Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 684/13

EU-Verfahren gegen EEG-Rabatte bedroht Industriearbeitsplätze – Gabriel muss schnell Rechtssicherheit schaffen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der energiepolitische Sprecher, Jens Christian Magnussen, haben heute (19. Dezember 2013) angesichts des eingeleiteten Verfahrens der EU-Kommission gegen die Rabatte für energieintensive Betriebe auf die EEG-Umlage vor dem Verlust von Industriearbeitsplätzen in Deutschland und insbesondere Schleswig-Holstein gewarnt:

„Betroffene Unternehmen sind verpflichtet, aufgrund der Verfahrenseröffnung jetzt Rückstellungen für die vergangenen drei Jahre zu bilden. Das kann einige Betriebe an den Rand des Bankrottes bringen. Der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss deshalb schnell Rechtssicherheit schaffen“, so Arp.

Dazu gehöre auch, dass ein Missbrauch der EEG-Rabatte künftig vermieden werde. „Rolltreppenanlagen, Golfplätze und Stadtwerke gehören nicht in den Befreiungstatbestand. Gabriel hat aufgrund seiner gleichzeitigen Zuständigkeit für Wirtschaft und Energie die Möglichkeit und die Pflicht, jetzt schnell eine tragfähige Lösung zu schaffen“, so Arp.

Magnussen erinnerte daran, dass die EEG-Umlage ebenso wie die Rabatte aus der rot/grünen Regierungszeit stamme.

„Ohne diese Rabatte werden die Stromkosten für energieintensive Betriebe so hoch, dass diese in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können. Den Unternehmen bliebe dann nur noch die Abwanderung. Das bedeutet den Verlust von Industriearbeitsplätzen und auch die Gefährdung der Akzeptanz für die Energiewende“, so der Brunsbütteler Abgeordnete.

Arp warnte vor einer völligen Deindustrialisierung Deutschlands.

„Vor zehn Jahren lag der Anteil der Industriearbeitsplätze in Deutschland bei fast 35 Prozent. Bereits heute liegen wir nur noch bei 24 Prozent. Eine weitere Absenkung würde das industrielle Standbein Deutschlands brechen. Das können wir uns nicht leisten. Das Beispiel Großbritanniens hat gezeigt, wohin das führen kann“, so Arp.

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