Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 515/12

Finanzministerin bestätigt CDU-Prognose zum Jahresabschluss 2012

Zur heutigen (22.11.2012) Sitzung des Finanzausschusses und dem dort gegebenen Bericht der Finanzministerin über den Haushaltsverlauf 2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Die Ministerin hat heute im Finanzausschuss bestätigt: Der von der CDU-geführten Landesregierung aufgestellte Haushalt 2012 marschiert auf eine Null-Neuverschuldung zu! Das ist der ausgeglichenste Haushalt seit 1970!“

Die von der alten Landesregierung ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen würden zusammen mit den auf der guten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung beruhenden Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsen dazu führen, dass die Nettokreditaufnahme Schleswig-Holstein im laufenden Jahr deutlich unter 100 Mio. Euro sinken würde. Zusammen mit der von Bund und Ländern gewährten Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Mio. Euro würde sich sogar ein ausgeglichener Haushalt ergeben.

„Umso unverantwortlicher ist es, dass die neue Landesregierung wieder die Kehrtwende einläutet und die schwarze Null im nächsten Jahr mit 420 Millionen Euro neuen Schulden wieder zunichte macht. Die Dänen-Ampel hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt: Statt in die Zukunft unseres Landes zu investieren, werden laufende Ausgaben über zusätzliche Kredite finanziert“, so Koch.

Während die Gesamtausgaben des Haushaltes um über 200 Mio. Euro zunehmen würden, reduziere die neue Landesregierung die Ansätze für eigene Investitionen und Investitionszuweisungen nahezu in der gleichen Größenordnung. Kreditfinanzierte Konsumausgaben würden aber in den Folgejahren keine zusätzlichen Steuereinnahmen erbringen, sondern kosten lediglich zusätzliche Zinsen.

„Der von SPD, Grüne und SSW eingeschlagene Kurs führt Schleswig-Holstein wieder zurück in die Sackgasse, wo es zum Ende der rot-grünen Regierungszeit 2005 bereits einmal gewesen ist.“, so Koch abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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