Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 153/12

Flexibilisierung der Hinzuverdienstgrenzen löst Probleme beim Unterrichtsausfall

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die heute (23. März 2012) in zweiter Lesung zu beschließende Flexibilisierung der Hinzuverdienstgrenzen.

Das größte Problem an unseren Schulen ist der Unterrichtsausfall, und dieses Problem gehen wir jetzt gleich von mehreren Seiten an, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.

Das heute verabschiedete Gesetz sei einer von drei Bausteinen, mit denen CDU und FDP für eine intelligente Lösung des Problems des Unterrichtsausfalls gesorgt hätten: Unsere Lösung ist schneller, effektiver und kostengünstiger, als es zusätzliche Stellen gewesen wären, so Koch.

Erster Baustein sei die Verdoppelung der Vertretungsfonds: Damit stellen wir den Schulen zukünftig 24 Millionen Euro pro Jahr für Vertretungskräfte zur Verfügung. Gleichzeitig wird der Einsatz der Vertretungskräfte ab dem ersten Ausfalltag ermöglicht, so Koch.

Der zweite Baustein sei der Ausbau der Schulsozialarbeit. Mit zusätzlichen Schulsozialarbeitern würden Lehrkräfte entlastet, weil sich diese wieder auf ihre Hauptaufgabe, den Unterricht, konzentrieren können. Auch das wird zu einem Rückgang des Unterrichtsausfalls beitragen, betonte Koch.

Dritter Baustein sei der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf. Wir flexibilisieren damit die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Lehrer, um sie besser als Vertretungskräfte einsetzen zu können, so Koch. Anstatt den zulässigen Hinzuverdienst von 4.800,- Euro pro Jahr auf monatlich 400,- Euro zu begrenzen, könne nun der jährliche Hinzuverdienst beliebig über zwälf Monate verteilt werden.

Dadurch würde den Schulen erleichtert, die Vertretung zu organisieren. Es sei auch im Interesse der Schülerinnen und Schüler, dass bei einer mehrwöchigen Erkrankung ihres Lehrers die Vertretung nicht täglich wechselt, sondern eine größtmögliche Kontinuität gewahrt wird.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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