Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 598/14

Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

Die integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (28. November 2014) Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge begrüßt.

Die Bereitstellung von insgesamt einer Milliarde Euro in den Jahren 2015 und 2016 ist ein wichtiger Schritt. Die Länder - und damit auch die Kommunen - werden so kurzfristig entlastet. Angesichts der deutlich steigenden Flüchtlingszahlen hilft dieses Geld ihnen dabei, diese Herausforderungen zu meistern, betonte Damerow.

Auch die Vereinbarung, dass die Hälfte des Betrages innerhalb von 20 Jahren von den Ländern zurückgezahlt werden soll, sei ein guter Weg. Die Flüchtlingspolitik sei gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Daher müssten auch beide die bestehenden Herausforderungen gemeinsam angehen.

Ich hoffe, dass Herr Albig nun aufhört, immer mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Jetzt kann er die Verantwortung nicht mehr an andere abschieben. Ich hoffe, dass seine Regierung jetzt auch endlich anfängt, eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik im Land zu machen. Dafür wird es höchste Zeit, so Damerow

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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