Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 368/14

Goldmarie hatte Schummeln nicht nötig - Heinold schon

„Goldmarie hatte Schummeln nicht nötig – Finanzministerin Monika Heinold schon. Anders kann sie die Ausgabenwünsche von SPD, Grünen und SSW nicht bedienen, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits zu reißen“

Mit diesen Worten kommentierte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch heute (30. Juni 2014) eine am Wochenende öffentlich gewordene Aussage von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, nach der Finanzministerin Monika Heinold „mehr Glück als Goldmarie“ habe.

In der Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Donnerstag (03. Juli 2014) stünde die Beratung der Änderung des Konjunkturbereinigungsverfahrens bei der Festlegung des Trendsteuerpfades durch das Finanzministerium an, aus der die Schönung des Haushaltes durch Rechentricks der Finanzministerin hervor gehe.

Zusätzlich zu den von Wolfgang Kubicki genannten Rekordsteuereinnahmen, Niedrigzinsen, Zensus- und Bafög-Millionen greift die Ministerin zu Rechentricks im Umfang von 600 Millionen Euro im Laufe der kommenden drei Jahre. Nur so kann sie die von SPD, Grünen und SSW zu verantwortenden Mehrausgaben rechtfertigen“, erklärte Koch in Kiel.

Die Erhöhung der Wachstumsrate des Trendsteuerpfades auf 2,87 Prozent, die Bereinigung der strukturellen Ausgaben um den kommunalen Anteil an der Konjunkturkomponente und zusätzliche Anhebungen des Trendsteuerpfades um 150 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 würden in Summe zu diesem Ergebnis führen.

Die Landesregierung betreibt Haushaltskonsolidierung nur auf dem Papier. Echte Einsparungen gibt es nicht. Stattdessen wollen SPD, Grüne und SSW mehr Geld für rot/grün/blaue Lieblingsprojekte wie den Ausbau der Flensburger Universität und die Bürokratiekosten des Landesmindestlohngesetzes ausgeben“, so der CDU-Abgeordente.

Das Urteil des Landesrechnungshofes (Umdruck 18/2985) zu den Absichten der Finanzministerin falle eindeutig aus: Der Landesrechnungshof halte Änderungen an dem bisherigen Verfahren nicht für notwendig. Die Begründung der Regierung, die jetzige Berechnungsmethode würde kein Symmetrie der Konjunkturkomponenten gewährleisten, werde vom Rechnungshof klar widerlegt. Stattdessen warnen die Rechnungsprüfen davor, dass eine zu hohe Einschätzung der Trendsteuereinnahmen ein Risiko darstelle. Eine solche Überschätzung würden nämlich zu der Möglichkeit führen, strukturelle Ausgaben durch konjunkturelle Einnahmen zu finanzieren.

Mit dieser kreativen Buchführung höhlt die Finanzministerin die Schuldenbremse aus! Was die Finanzministerin hier betreibt ist reine Schönwetterpolitik, so Koch

In finanziell guten Zeiten deklariere sie konjunkturelle Steuereinnahmen in strukturelle um. Nur so könne die Finanzministerin den starken Ausgabenanstieg im rot-grün-blauen Haushaltsentwurf decken. In der nächsten konjunkturellen Schwächephase müssten dann neben rückläufigen Steuereinnahmen auch noch strukturelle Einsparungen erbracht werden - oder es würden zum Ausgleich der dann fehlenden strukturellen Steuereinnahmen neue Kredite aufgenommen.

„Heinold stellt in guten Zeiten die Weichen, um die Schuldenbremse in schlechten Zeiten umgehen zu können“, lautet das Fazit des CDU-Abgeordneten.

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