Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 364/13

Größere Planungsräume passen nicht zu unserer Landesstruktur

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen Landtagssitzung den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Landesplanungsgesetzes kritisiert.

Der Verringerung der Zahl der Planungsräume von fünf auf drei und der geplante Zuschnitt erscheinen willkürlich und machen so überhaupt keinen Sinn. Den bundesweiten Trend, Planungsräume erheblich zu vergrößern, halte ich angesichts der Landesstruktur in Schleswig-Holstein für nicht umsetzbar. Wenn es aber zu einer Neuverteilung kommen muss, dann sollte das Ziel doch wenigstens eine gleichmäßige Verteilung innerhalb der Planungsräume sein. Bei der nun vorgeschlagenen Verteilung hat der größte Planungsraum rund 1,6 Millionen Einwohner, der Kleinste rund 460.000. Das kann doch keinen Sinn machen!“

Nicolaisen kritisierte zudem, dass die Landesregierung mal wieder die Wünsche der Betroffenen ignoriere, was sich an der Zuordnung der Stadt Neumünster zum Planungsraum 2 zeige.

Wenig Sinn mache es außerdem, bereits 2016 den Landesentwicklungsplan zu ändern. Der derzeit geltende stamme aus dem Jahr 2010. Schon nach sechs Jahren hier einen neuen Plan zu erstellen, ohne den bisherigen tatsächlich langfristig wirken zu lassen, zeige die ideologische Verbissenheit der Koalition.

Einer gemeinsamen Landesplanung mit Hamburg steht Nicolaisen unter bestimmten Bedingungen offen gegenüber.

„Die Vorbereitung für eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg anzuschieben scheint mir grundsätzlich sinnvoll. Eine koordinierte Landesplanung soll wirtschaftliche Potentiale gegenüber anderen Regionen besser nutzen. Ich fordere die Landesregierung auf, über gemeinsame Ziele einer abgestimmten Landesplanung zu verhandeln. Danach entscheidet sich, ob es eine inhaltliche Basis gibt. Zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe gehört aber, dass die Länder nicht allein auf eigene wirtschaftliche Vorteile bedacht sind und das eigene Handeln nicht zu einem wirtschaftlichen Schaden des anderen führt.“

Nicolaisen betonte, dass zunächst eine Verbesserung der grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein erforderlich sei. Hier sei noch einiges zu tun, bevor man den Schritt zu einer gemeinsamen Landesplanung gehen könne.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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