| Nr. 202/11

Grüne Gedankenspiele helfen nicht weiter

Der Obmann der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Markus Matthießen, hat nach der heutigen (16. Mai 2011) Sitzung der Enquête-Kommission „Norddeutsche Kooperation“ der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nahe gelegt, die Möglichkeiten einer engeren Kooperation zunächst mit ihren Freunden der Hamburger GAL auszuloten:

„Unsere Grünen freuen sich über Rückenwind von Rechtsexperten und ignorieren den Gegenwind aus Hamburg. Die Frage der engeren Kooperation wird nicht im Hörsaal entschieden“, so Matthießen in Kiel.

Er erinnerte daran, dass der neu gewählte erste Hamburger Bürgermeister einem Nordstaat eine kategorische Absage erteilt hat. Dieser hatte bereits im Wahlkampf den Nordstaat als „falsches Projekt“ bezeichnet. Bei seiner Antrittsrede habe Olaf Scholz die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein mit keinem Wort erwähnt.

„Genau die Verbesserung der Zusammenarbeit brauchen wir jedoch. Es geht darum, eine zunehmende Synchronisation unserer Rechtsvorschriften zu erreichen. Das ist für mich das eindeutige Fazit der heutigen Sitzung“, so Matthießen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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