Werner Kalinka

Werner Kalinka
Familien, Senioren

| Nr. 162/12

Grüne verabschieden sich vom eigenen Gesetzentwurf zum Schutz der Versammlungsfreiheit

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat ihren Gesetzentwurf zum Schutz der Versammlungsfreiheit (Drs. 17/1955) in der heutigen (28. März 2012) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses offiziell für erledigt erklärt, weil es noch weiteren Beratungsbedarf, auch in der eigenen Partei, gebe. Dies, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, sei ein bemerkenswerter Vorgang.

Seit fast 1 1/2 Jahren habe die Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Beschlussfassung gedrängt. Kalinka: „Wir haben zwischenzeitlich auch unsere Positionen zum Thema deutlich gemacht. Es verdient Aufmerksamkeit, dass die Grünen ganz offensichtlich inzwischen vom eigenen Gesetzentwurf nicht mehr überzeugt sind.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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