Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 059/14

Heinold betreibt unredliche Finanzpolitik auf dem Rücken der Kinder

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, und die bildungspolitische Sprecherin Heike Franzen haben Finanzministerin Monika Heinold wegen deren Forderung nach zusätzlichen Mitteln des Bundes für die Schulsozialarbeit unredliche Finanzpolitik vorgeworfen:

Heinolds Forderung ist ein klarer Bruch der Bund-Länder-Vereinbarungen: Der Bund überweist seit diesem Jahr für die vollständige Finanzierung der Grundsicherung in den Kommunen Geld an die Länder. So soll den Kommunen finanzieller Spielraum gegeben werden, um die Schulsozialarbeit bezahlen zu können. Die Landesregierung will den Kreisen mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs dieses Geld gleich wieder weg nehmen. Heinold nimmt also gerade den Empfänger aus und beschwert sich beim Absender, dass kein Geld ankommt , erklärte Koch heute (04. März 2014) in Kiel.

Aufgabe Heinolds sei es, den Kommunen die ihnen zustehenden Mittel in voller Höhe zu überweisen.

„Die Bedeutung der Schulsozialarbeit hat der Bund seit langem erkannt und entsprechend gehandelt. Heinolds Behauptung, das Land könne nur eine Zwischenfinanzierung leisten, ist ein Armutszeugnis der Landesregierung. Sie verabschiedet sich damit vom landespolitischen Ziel der Unterstützung der Schulsozialarbeit in § 6 Absatz 6 des Schulgesetzes. Heinold geht es nicht um bessere Bildung. Sie betreibt unredliche Finanzpolitik auf Kosten unserer Kinder“, so Franzen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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