Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Bildungspolitik | | Nr. 402/16

Herr Albig, weshalb machen Sie immer das Gegenteil von dem, was Sie sagen?

„Albig hätte sein Klagelied gegen die Zersplitterung der Schullandschaft statt beim diesjährigen Bürgerfest des Bundespräsidenten zu Beginn der Legislaturperiode in seinem eigenen Kabinett vortragen sollen. Kein anderes Bundesland hat sich in den vergangenen Jahren so weit von jeweils geschlossenen Vereinbarungen und Empfehlungen der Kultusministerkonferenz entfernt wie Schleswig-Holstein. Wenn jemand ein unzeitgemäßes eigenes Süppchen in der Bildungspolitik kocht, dann Albig selbst“, so Günther.

Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, die heutige (12. September 2016) Medienberichterstattung über Einlassungen des Ministerpräsidenten zum Bildungsföderalismus.

Wie so häufig habe Albig offenbar seine öffentlichen Äußerungen mal wieder nach der Lektüre von Meinungsumfragen ausgerichtet. „Mit Albigs Politik haben dessen Aussagen selten zu tun. Das gilt auch hier“, sagte Günther.

So habe die Landesregierung 2013 den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, der Initiative Sachsen, Bayerns und Niedersachsens für einen Bildungsstaatsvertrag beizutreten. Dieser hätte eine Angleichung der Lehrpläne ebenso zur Folge gehabt wie die Anerkennung der Lehrerausbildung.

„Das wäre unterhalb einer Verfassungsänderung ein pragmatischer Weg gewesen, um den Flickenteppich im Bildungsföderalismus zu lichten. Albig hat ihn abgelehnt. Statt dessen setzte Schleswig-Holstein als einziges Bundesland auf den Einheitslehrer, auf die Abschaffung von Schulnoten, das Abschaffen des Sitzenbleibens und Oberstufen ohne sprachliches Profil“, so Günther. Den fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtages aus der vergangenen Legislaturperiode, sich auf Bundesebene für eine Lockerung des Kooperationsverbotes einzusetzen, hätten SPD, Grüne und SSW ebenfalls nicht weiter verfolgt.

Wenn Albig den Bildungsföderalismus nun vor allem im Hinblick auf die Integration auf Flüchtlingen anprangere, müsse er sich darüber hinaus nach der Umsetzung integrationspolitischer Beschlüsse der Bundesebene fragen lassen.

„Auch diese Beschlüsse setzt Albig in Schleswig-Holstein nicht um. Sein Klagelied ist völlig unglaubwürdig“, so Günther.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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