Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

Polizeischule | | Nr. 313/16

Herr Breyer sollte als Richter eigentlich wissen, wie rechtsstaatliche Verfahren funktionieren

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat das Vorgehen von Piratenfraktionschef Patrick Breyer im Zusammenhang mit Vorkommnissen bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung kritisiert.

„Herr Breyer sollte als Richter eigentlich wissen, wie rechtsstaatliche Verfahren funktionieren. Seine Form der Vorverurteilung hat allerdings mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun“, so Bernstein.

Es sei eine Sache, auf vermeintliche Missstände hinzuweisen. Eine andere sei es jedoch, wenn man als Mitglied des Landtages und ohne Rücksicht auf Verluste einen persönlichen Kreuzzug gegen die Polizei führe. Entweder sei es Herrn Breyer nicht klar oder es sei ihm egal, wie seine ständigen Anschuldigungen auf alle Auszubildenden in der Landespolizei wirkten.

„Herr Breyer tut so, als sei die Landespolizei ein einziger Sumpf aus Rassismus und Sexismus. Das ist völliger Quatsch und unverantwortlich. Es handelt sich vorliegend um einen Einzelfall. Doch obwohl Herr Breyer als Außenstehender sicherlich nicht alle relevanten Fakten kennt, maßt er er sich an, über das Schicksal der Betroffenen zu urteilen“, so der CDU-Abgeordnete.

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