Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 337/13

In der Praxis nicht umsetzbar

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hält die von der Landesregierung beabsichtigte Aufteilung der Planungsräume für in der Praxis nicht umsetzbar:

„Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen bei der Umsetzung der Regionalplanung allen Ernstes die Interessen eines Dithmarscher Dorfes, der Stadt Norderstedt und der Insel Fehmarn unter einen Hut gebracht werden. Das kann nicht gehen“, erklärte Nicolaisen heute (05. Juni 2013) in Kiel.

Die Planungsräume würden Einwohnerzahlen von 480.000 bis 1, 6 Millionen vorsehen.

„Wenn schon eine Neuverteilung der Planungsräume gemacht wird, dann sollte zumindest eine gleichmäßigere Verteilung vorgenommen werden“, so die CDU-Abgeordnete.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sei die Ausklammerung der Stadt Neumünster aus dem Planungsraum um die Metropolregion Hamburg. Sowohl die Stadt Neumünster als auch die Metropolregion Hamburg hätten sich in ihren Stellungnahmen für eine Aufnahme Neumünsters in den Planungsraum Eins ausgesprochen.

„Einmal mehr ignoriert diese Landesregierung die Interessen der Betroffenen“, stellte Nicolaisen fest.

Die innenpolitische Sprecherin forderte die Regierungsfraktionen auf, im parlamentarischen Verfahren die von der CDU-geführten Vorgängerregierung beschlossene und von SPD, Grünen und SWS ohne Begründung abgeschaffte Kommunalisierung der Regionalplanung wieder in das Gesetz aufzunehmen.

„Ohne die fachliche Beratung aus den Planungsräumen wird die Regionalplanung nicht gelingen. Denken und Handeln müssen in den Planungsräumen stattfinden. Diese Einsicht der Landesregierung muss sich am Ende im Gesetz wieder finden“, forderte die CDU-Abgeordnete.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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