Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 396/15

In zehn Jahren können Buckelpisten und einsturzgefährdete Hörsaalgebäude in Schleswig-Holstein Geschichte sein

Mit ihrem in der Sitzung am Dienstag beschlossenen Drei-Säulen Modell will die CDU-Fraktion den Sanierungsstau in der Infrastruktur des Landes bis 2024 vollständig abbauen. Die Pläne der Fraktion (Link siehe unten) sehen ein zusätzliches Investitionsvolumen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. Das von Finanzministerin Monika Heinold entwickelte Programm IMPULS reicht nach der Auffassung der CDU sowohl vom Volumen, als auch von der Zeitplanung nicht aus, um den Sanierungsstau aufzulösen.

„Mit dem Drei-Säulen-Modell der CDU-Landtagsfraktion sind Buckelpisten und einsturzgefährdete Hörsaalgebäude in zehn Jahren Geschichte. Nötig sind dafür eine ehrliche Bestandsaufnahme, die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für Investitionen und eine vernünftige Planung und Aufsicht bei öffentlichen Bauaufträgen sowie Öffentlich-Privaten-Partnerschaften“, erklärte CDU-Fraktionschef Daniel Günther dazu in Kiel.

Die 1. Säule des CDU-Programms sieht vor, die Investitionsmittel bereits ab 2016 deutlich zu erhöhen und dann schrittweise weiter anzuheben. In den Jahren 2016-17 will die CDU-Fraktion je 70 Millionen Euro zusätzlich investieren, 2018 steigen die Investitionen auf 170 Millionen Euro, ab 2019 kommen für jedes weitere Jahr 10 Millionen Euro  hinzu. Der Höchststand wird 2024 mit dann 230 Millionen Euro erreicht.

Mit der 2. Säule nimmt die CDU einen Paradigmenwechsel vor. Erzielte Haushaltsüberschüsse sollen künftig vollständig in Investitionen fließen. Angesichts niedriger Zinsen habe die Beseitigung der verdeckten Verschuldung durch den Investitionsstau Vorrang gegenüber einer Tilgung von Bank- und Kapitalmarktschulden. Konjunkturelle Steuermehreinnahmen und nicht vollständig ausgeschöpfte Ausgabenansätze sollen deshalb investiert werden. Laut der Finanzplanung und dem sich abzeichnenden Jahresüberschuss 2015 wären dies in den Jahren 2015 bis 2024 Investitionen von mindestens einer Milliarde Euro. „Weil in den vergangenen 15 Jahren 300 Millionen Euro bei den Straßenreparaturen gekürzt wurden, belaufen sich die Kosten für die Behebung der Schäden jetzt auf 900 Millionen Euro. Das zeigt, wie richtig diese neue Schwerpunktsetzung angesichts niedriger Zinsen ist“, erklärte Günther.

Die 3. Säule sieht die verstärkte Nutzung Öffentlich-Privater-Partnerschaften vor. So soll zum Beispiel die Christian-Albrechts-Universität komplett über ein ÖPP-Modell saniert werden. Nach der erfolgreichen Sanierung der L 192 soll diese Vorgehensweise auf weitere Landesstraßen Anwendung finden. „Wenn man ÖPP richtig macht, ist es erfolgreich. Wir wollen 600 Millionen Euro mittels Öffentlich-Privater-Partnerschaften realisieren“, erklärte dazu CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch.

Er bezeichnete das IMPULS-Programm von Finanzministerin Monika Heinold als Mogelpackung. Sie habe bereits das Finanzvolumen um über eine Milliarde Euro zu niedrig angesetzt, weil wichtige und längst bekannte Investitionsbedarfe nicht mit eingerechnet wurden. „Finanzministerin Heinold hat den Breitbandausbau, die Hochschulen, den Wohnungsbau und die Sportstätten einfach außen vorgelassen. Für die Grünen sind diese Dinge offenkundig unwichtig. Wir als CDU sehen das anders.“

Darüber hinaus solle das Programm der Landesregierung erst 2018 und damit in der kommenden Legislaturperiode beginnen. Bis dahin wachse der Sanierungsstau weiter.

Was von Heinold als groß angelegtes Programm angekündigt wurde, bringe im übrigen noch nicht einmal zusätzliche Investitionsmittel. In keinem Jahr würden auch nur die Investitionen des Jahres 2012 erreicht. Es würden lediglich die massiven Kürzungen der Jahre 2013-17 teilweise rückgängig gemacht. Die Investitionsquote sinke unter rot/grün/blau bis 2025 dennoch kontinuierlich auf magere 5,5 Prozent ab. Bis 2030 werde dann schon der nächste Sanierungsstau aufgebaut. Nicht einmal ein Drittel der Finanzierungslücke von 3,3 Milliarden Euro könne durch IMPULS geschlossen werden.

Günther abschließend: „SPD, Grüne und SSW haben nicht den Willen und nicht die Kraft, den Sanierungsstau entschlossen anzugehen. Wir zeigen, wie es geht.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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