Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 218/13

Innen- und Rechtsausschuss muss sich ein Bild der „letzten zwei Kilometer“ in Brunsbüttel machen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (16. April 2013) einen Vor-Ort Termin des Innen- und Rechtsausschusses in Brunsbüttel angeregt.

„Wenn sachgerecht über die Frage einer Zwischenlagerung entschieden werden soll, dann müssen wir uns über die Situation vor Ort informieren“, begründete Damerow ihre Anregung.

Die möglicherweise mit einer beabsichtigten Zwischenlagerung verbundenen Belastungen für die Landespolizei bei der Sicherung eventueller Transporte mache eine Vor-Ort-Begehung des Zwischenlagers Brunsbüttel unter Berücksichtigung der Transportwege erforderlich.

So gehe es um die Frage, welche Sicherheitsanforderungen bei einem Transport von radioaktivem Abfall nach Brunsbüttel erfüllt und umgestzt werden müssten. Auch das Ausmaß der zu erwartenden Belastungen der Polizei sollten vor Ort dargestellt werden.

Von großer Bedeutung sei auch die Frage, mit welchen zusätzlichen sicherheitsrelevanten Problemen – beispielsweise Demonstrationen - vor Ort in Brunsbüttel gerechnet werden müsse, und welche zusätzliche Belastung dies für die Polizei und die Bevölkerung bedeuten würde.

Weiter solle die Vor-Ort-Begehung klären, welche baulichen Veränderungen im Bereich Brunsbüttel aus Sicherheitsgründen erforderlich seien.

„All dies muss der Innenminister mit seinen Fachleuten vor Ort erläutern“, so Damerow abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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