CDU-Fraktion

Jetzt muss die Regierung zeigen, ob sie die A20 wirklich will!

Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben nach dem bekannt werden der Ergebnisse der Eignungsabschätzung für das Projekt „westliche Elbquerung“ entschlossenes Handeln der neuen Landesregierung gefordert:

„Der Bund hat gezeigt, dass eine Realisierung der westlichen Elbquerung in Form eines Mautmodells möglich ist“, erklärte de Jager heute (11. September 2012) in Kiel. Die Bundesregierung biete sogar eine Sonderfinanzierung an.

„Jetzt ist die schleswig-holsteinische Landesregierung am Zug“, so de Jager. Nur die Planfeststellung fehle noch. „Die Landesregierung muss jetzt ohne Verzögerung die Planfeststellung durchführen“, forderte de Jager weiter. Damit könne die Landesregierung zeigen, ob sie tatsächlich voll hinter der A20 stehe, oder ob sie es nur bei leeren Worten belassen wolle.

Das vom Bund empfohlene F-Modell bedeute, dass private Investoren für den Bau, die Finanzierung und den Betrieb des Tunnels gefunden werden müssten. Ein klares und eindeutiges Signal an potentielle Investoren durch glaubwürdiges Regierungshandeln sei nach den widersprüchlichen Aussagen der letzten Monate von Grünen und SPD jetzt unverzichtbar. Nichts anderes stecke hinter der Forderung des Bundes, einen realistischen Zeitplan für die Umsetzung der erforderlichen Zulaufstrecke A20 zu erarbeiten und vorzulegen.

„Es ist so, wie wir immer gesagt haben: Der Bund will die A20. Wenn die Planfeststellung fertig ist, dann wird auch das Geld kommen. Investoren stehen bereits heute bereit. Es fehlt nur das überzeugende Signal der Landesregierung, das derzeit größte Infrastrukturprojekt der Bundesrepublik Deutschland für unsere Westküste zu starten“, so Arp.

Das vorgeschlagene F-Modell sei tragfähig. Die Bundesregierung werde die 600-Millionen-Euro Anschubfinanzierung nicht auf die Länderquote anrechnen.

Die von Gegnern der Elbquerung angeführten Vergleiche mit dem Warnow- und dem Herrentunnel bezeichnete Arp in diesem Zusammenhang als lächerlich.

„In Lübeck und Rostock gibt es schnell erreichbare Alternativübergänge für Autofahrer. Bei Glückstadt führt der nächste erreichbare feste Übergang durchs Wattenmeer – und auch das nur bei Ebbe“, so Arp abschließend.


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