Barbara Ostmeier

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Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 318/14

Justizexperten sprechen sich für Abschaffung des politischen Weisungsrechts bei Staatsanwälten aus

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, sieht nach der heutigen (11. Juni 2014) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss die Forderung der CDU-Fraktion nach einer Abschaffung des politischen Weisungsrechts bei Staatsanwälten im Einzelfall bestätigt.

Die Experten aus dem Justizbereich haben sich in der mündlichen Anhörung einmütig für die Abschaffung politischer Weisungen im Einzelfall ausgesprochen. Das zeigt, wie sehr unser Antrag den tatsächlichen Erfordernissen der Justiz entspricht, erklärte Ostmeier in Kiel.

Die CDU-Abgeordnete wiederholte ihre Forderung, dass jeglicher Verdacht politischer Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft vermieden werden müsse. Dies sei unabdingbar für das Vertrauen der Menschen in die Justiz. Dabei komme es nicht darauf an, ob und wie oft von politischen Weisungsrechten tatsächlich Gebrauch gemacht werde. Schon der Anschein der Möglichkeit stelle ein Problem dar.

Wir haben im Fall Wulff gesehen, dass der Verdacht politischer Einflussnahme in der Öffentlichkeit deren Wahrnehmung beeinflusst. Vor diesem Hintergrund wird die CDU bei ihrer Haltung bleiben: Politische Weisungen im Einzelfall sind nicht mehr zeitgemäß, betonte Ostmeier.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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