Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 351/15

Justizreform ist nicht umsetzbar

Zum heutigen (28. Juli 2015) Besuch von Torsten Albig in der JVA Lübeck erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier:

„Schön, dass sich Herr Albig sieben Monate nach dem Übergriff auf JVA-Beamte persönlich Zeit für die Belange der Vollzugsbeamten nimmt. Hoffentlich ist dem Ministerpräsidenten bei den Gesprächen klar geworden, dass die Pläne seiner Justizministerin in der Praxis aktuell nicht umsetzbar sind. Schon in der Anhörung zum CDU-Antrag zur Fürsorgepflicht hatte etwa die GdP darauf hingewiesen, dass vor der Einführung eines neuen Landestrafvollzugsgesetzes zunächst die bestehenden Arbeitsbedingungen intensiv zu beleuchten seien. Diese nachvollziehbare Forderung werden wir in den Beratungen weiterhin voll unterstützen, so Ostmeier.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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