Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 013/13

Küstennebel-Koalition schadet den schleswig-holsteinischen Sparkassen

Zu dem heute (11.01.2013) veröffentlichen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch:

Die Regierungsfraktionen streichen die Beteiligungsmöglichkeit vergleichbarer Träger - und damit der HASPA Finanzholding - ersatzlos, ohne den schleswig-holsteinischen Sparkassen auch nur den geringsten Lösungsansatz aufzuzeigen, auf welchem Wege sie zukünftig ihr Kernkapital erhöhen können.

Demgegenüber hätte die CDU-Fraktion bereits mit dem Gesetzentwurf vom 18. Dezember 2012 (Drucksache 18/421) eine Weiterentwicklung des Sparkassengesetzes in den Landtag eingebracht. Durch die Aufnahme des Sparkassen- und Giroverbandes als möglichen Minderheitsbeteiligten könne insbesondere im Falle zukünftiger Stützungsfälle den strengeren Kapitalanforderungen nach Basel III Rechnung getragen werden.

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen diene offenkundig allein dazu, einen Einstieg der HASPA bei der Sparkasse Hohenwestedt zu verhindern. Ein entsprechender Antrag würde nach Informationen der CDU-Fraktion seit Dezember vergangenen Jahres beim Innenministerium vorliegen und sei sowohl mit dem Bundeskartellamt als auch der Bankenaufsicht (BaFin) abgestimmt.

Der Antrag der Sparkasse Hohenwestedt unterstreicht die praktische Bedeutung des von CDU und FDP geänderten Gesetzes zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung unserer Sparkassen. Anscheinend befürchten die Regierungsfraktionen um Herrn Dr. Stegner, dass der Innenminister diesen Antrag genau so nach Recht und Gesetz genehmigen könnte, wie er es bei den Lizenzen zum Glückspielgesetz getan hat, so Koch.

Dass sich SPD, Grüne und SSW diesem Anliegen einer schleswig-holsteinischen Sparkasse entgegenstellen, sei genauso abenteuerlich wie die Aussage des Ministerpräsidenten zum Jahreswechsel, als er der HSH Nordbank empfahl, ihr regionales Geschäft auch zu Lasten und in Konkurrenz zu den örtlichen Sparkassen auszubauen.

Es wäre ein absoluter Irrsinn wenn sich öffentliche Banken - nämlich die landeseigene HSH Nordbank und die kommunalen Sparkassen - gegenseitig kannibalisieren, indem sie sich Geschäfte streitig machen. Mit diesen Vorschlägen schadet die Küstennebel-Koalition den schleswig-holsteinischen Sparkassen gravierend, kritisierte Koch abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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