Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 199/11

Landesrechnungshof bescheinigt „neues Zeitalter“ der öffentlichen Finanzen in Schleswig-Holstein

Zu den heute veröffentlichten „Bemerkungen 2011“ des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch MdL:

„Der Landesrechnungshof übertreibt nicht, wenn er der Politik in Schleswig-Holstein den Beginn eines ‚neuen Zeitalters’ der öffentlichen Finanzen bescheinigt.“ (Seite 11)

In der Tat gehe die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse in Teilen sogar über die Bestimmungen des Grundgesetzes hinaus.

Koch mahnte, die Warnhinweise des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen: Zu Recht stelle dieser fest, dass „der Sanierungspfad nicht verlassen werden darf“ und „das gesamte Parlament in der Verantwortung für unser Land steht“.

In diesem Zusammenhang erinnerte Koch daran, dass mit Ausnahme der LINKEN alle Fraktionen der Schuldenbremse im vergangenen Jahr zugestimmt haben. Koch: „Parteitagsbeschlüsse, die wie bei der SPD jährliche Mehrausgaben von 300 Millionen Euro ohne Gegenfinanzierung vorsehen, stehen dazu im Widerspruch.“

Für die Landesregierung enthielten die „Bemerkungen“ erfreulich viel Positives:

So bezeichnet der Landesrechnungshof die klare Darstellung der künftigen Verpflichtungen des Landes bei der Zahlung von Versorgungsbezügen als „weiteren Schritt in die richtige Richtung“. Die Feststellung, dass „die Zinsausgaben den wachsenden Schuldenberg nicht widerspiegeln“, sei auch eine Art Kompliment, weil in dieser Tatsache das gute Schuldendienstmanagement des Finanzministeriums zum Ausdruck komme. Auch den Start der Landesforsten als Anstalt öffentlichen Rechts bezeichne der Landesrechnungshof als „gelungen“.

Koch abschließend: „In wenigen Tagen wird die Mai-Steuerschätzung 2011 vorliegen, die eine Verbesserung der staatlichen Einnahmen gegenüber vorangegangenen Schätzungen prognostizieren wird. Wenn wir den strukturellen Haushaltsausgleich bis 2020 schaffen wollen, ändert dies nichts an der berechtigten Forderung des Rechnungshofs gegenüber der Landespolitik: „Weitere, noch schwierigere Sparhaushalte müssen folgen“. Wir als CDU wissen dies und werden davon auch im Landtagswahlkampf nicht abrücken.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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