| Nr. 017/08

Mahnungen des Rechnungshofes sind für uns Maßstab der Haushaltspolitik

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute den Ergebnisbericht des Landesrechnungshofes 2008 begrüßt, und dem Präsidenten des Landesrechnungshofes insbesondere für seine klaren und eindeutigen Worte bei der Präsentation des Berichtes gedankt. „Die Mahnungen des Rechnungshofes werden für uns Maßstab der Haushaltspolitik in diesem Jahr sein.“

Die Worte des Präsidenten hätten an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig gelassen. Die große Koalition müsse jetzt die Chance nutzen, den Haushalt in den Griff zu kriegen. Die CDU sage den Menschen ehrlich, dass das Land und seine Menschen bislang über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Wadephul erinnerte an den Beschluß der CDU-Fraktion, noch in dieser Periode einen verfassungsgemäßen Haushalt zu erreichen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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