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Mehr Geld für Verkehrsprojekte fließt nur nach Schleswig-Holstein, wenn der Norden endlich wieder gemeinsam seine Interessen vertritt

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben angesichts der heutigen (02. Oktober 2013) Vorstellung der Ergebnisse der „Bodewig –Kommission Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ die Landesregierung zu einer mit den anderen norddeutschen Bundesländern abgestimmten Verkehrspolitik aufgefordert:

„Es ist gut, dass endlich die dringend notwendigen Mittel für eine bessere Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden sollen. Schleswig-Holstein wird jedoch nur dann Geld sehen, wenn der Norden bei den großen Verkehrsprojekten geschlossen auftritt. SPD, Grüne und SSW müssen sich dringend einigen und dann eine gemeinsame Vorgehensweise mit Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern abstimmen“, forderte Böge.

Arp erinnerte an die zu Zeiten CDU-geführter Landesregierungen im Norden beschlossene „Ahrensburger-Liste“, mit der bundesländerübergreifend gemeinsame Prioritäten beim Bund vorgetragen wurden.

„Nur so geht es. Allein wird Schleswig-Holstein sich nicht gegen den starken Süden durchsetzen können. Rot und Grün haben fast alle längst beschlossenen Großprojekte im Norden wieder ins Wanken gebracht. Gleichzeitig jammern der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister über fehlendes Geld“, so der CDU-Verkehrsexperte Arp.

Verkehrsminister Reinhard Meyer müsse endlich seiner Verantwortung für die landesspezifischen Aufgaben der Verkehrspolitik nachkommen. Dazu gehöre ausreichendes Personal in den Planungsbehörden ebenso wie ausreichende Mittel zur Fremdvergabe der Planung.

Im Hinblick auf die konkreten Vorschläge der Bodewig-Kommission sprachen sich beide CDU-Politiker dagegen aus, die Finanzierung ausschließlich zu Lasten der Spediteure vorzunehmen. Einer in der Diskussion stehenden Erhöhung der Mineralölsteuer erteilten Böge und Arp eine klare Absage.

„Den vielen Pendlern in unserem Flächenland können wir eine Mineralölsteuererhöhung nicht zumuten. Die sind genug belastet“, sagte Arp.

Vielmehr sei die Einbeziehung privater Investoren im Rahmen Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP)ebenso zwingend erforderlich, wie eine größere Einbeziehung europäischer Mittel.

„Angesichts aktueller Niedrigzinsen stehen Banken, Fonds und große Firmen bereit, in große Bauprojekte zu investieren. Wir müssen dem Beispiel unserer europäischen Nachbarn folgen und diese Bereitschaft aufnehmen“, forderte Arp.

Der CDU-Europaabgeordnete Böge forderte die Ausschöpfung der über die Europäische Union bereit gestellten Mittel. Im November wird er als Vertreter der Union im Rahmen einer skandinavischen Verkehrskonferenz in Dänemark einen entsprechenden Masterplan vorstellen.

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