Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 362/12

Ministerpräsident Albig ist Kronzeuge: Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn ist unnötig!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die heute (30. August 2012) von DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn vorgestellten Eckpunkte für ein Tariftreue- und Vergabegesetz als unnötig bezeichnet. Dies bewiesen unter anderem die Ausführungen von Herrn Polkaehn im Rahmen der Pressekonferenz ebenso, wie die Rede von Ministerpräsident Torsten Albig auf dem Handwerkstag am 23. August 2012:

„Ministerpräsident Torsten Albig hat unsere Handwerksbetriebe ausdrücklich als Vorbild für ihre Mindestlöhne und Tariftreueregelungen gelobt. Diese beruhen auf der von der CDU im Rahmen des Mittelstandsförderungsgesetzes eingeführten Tariftreueregelung. Weshalb sieht die neue Landesregierung dann die Notwendigkeit für ein neues Gesetz?“, fragte Callsen.

Denn genau dieses vorbildliche Mittelstandsförderungsgesetz wolle die neue Landesregierung nun in weiten Teilen aufheben. Insbesondere im Hinblick auf Tariftreue setzten SPD, Grüne und SSW ebenso wie der DGB statt dessen auf staatlich festgelegte Mindestlöhne.

Auch sonst sei die Argumentation des DGB-Nord im Bezug auf Schleswig-Holstein dürftig. So habe der DGB-Chef auf Nachfrage eingeräumt, dass ihm für Schleswig-Holstein keine Hinweise auf Lohndumping im Rahmen öffentlicher Auftragsvergaben vorliegen.

Polkaehn beklage zu Recht die Situation der Hartz IV-Empfänger, verschweige jedoch, dass deren Zahl sich in den vergangenen Jahren der CDU-geführten Landesregierung deutlich reduziert habe.

„Auch der heutige Arbeitsmarktsmarktbericht beweist das, und es wäre gut, wenn die Gewerkschaften das zur Kenntnis nehmen: Die Situation staatlicher Transferempfänger wird vor allem dadurch verbessert, dass diese einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten. Das ist in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein zehntausendfach gelungen. Staatliche Lohnfestsetzungen schaden diesem Ziel nur“, erklärte Callsen abschließend.

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