Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 685/13

Ministerpräsident Albig ist schon im zweiten Jahr seiner Amtszeit zur „lahmen Ente“ geworden

CDU-Landtagsfraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW zum Jahreswechsel vorgeworfen, die Weichen im Land in die völlig falsche Richtung gestellt zu haben. Die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum und damit die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze seien 2013 massiv verschlechtert worden.

„Albig hatte Bürokratieabbau und mehr Freiräume für die Unternehmen versprochen. Die von ihm zu verantwortenden Gesetze bewirken das exakte Gegenteil. Die Verwaltungskosten in Land und Kommunen steigen ebenso massiv wie die Bürokratiekosten der Unternehmen. Bereits jetzt entwickelt sich der Arbeitsmarkt schlechter als im Bundesdurchschnitt“, so Callsen.

Eine eigene Handschrift des Ministerpräsidenten sei in keinem einzigen Politikfeld zu erkennen. Gleiches gelte für die fehlende gemeinsame Linie der Regierungspolitik.

„Es ist nicht im Ansatz erkennbar, welche Idee dieser Ministerpräsident für Schleswig-Holsteins Zukunft hat. Schon im zweiten Jahr seiner Amtszeit ist Albig zur „lahmen Ente“ geworden. Er lässt jede Regierungspartei unkoordiniert ihre eigenen Wiesen bespielen. Im Konfliktfall zwischen den Regierungsparteien wird entweder mehr Geld ausgegeben, oder es passiert gar nichts. Das ist nicht gut für Schleswig-Holstein“, so Callsen.

Das Ergebnis dieser Politik sei trotz Rekordeinnahmen eine wirtschaftsschädliche Absenkung der Investitionen. Ausgabensteigerungen würden SPD, Grüne und SSW vor allem bei den Verwaltungskosten und der Finanzierung rot/grün/blauer Prestigeprojekte vornehmen.

„Für zusätzliche Verwaltungskosten zur Umsetzung ihrer wirtschaftsfeindlichen Gesetze und eine höhere Förderung rot/grün/blauer Lieblingsprojekte geben SPD, Grüne und SSW nächstes Jahr 500 Millionen mehr aus. Zahlen werden dafür in den kommenden Jahren neben den Unternehmen die Bürgerinnen und Bürger, weil trotz Rekordeinnahmen Steuern und Abgaben erhöht werden. Allein die Erhöhung der Wasserpreise und der Grunderwerbsteuer kosten die Bürger in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr 90 Millionen Euro“, so Callsen.

SPD, Grüne und SSW bildeten eine für Schleswig-Holstein gefährliche Mischung aus Ideologie und Selbstverliebtheit. Anders als zunächst behauptet habe die Landesregierung mittlerweile auch für die Kommunen Folgekosten ihrer Gesetzesinitiativen in Millionenhöhe anerkennen müssen.

Bislang viel zu wenig beachtet sieht Callsen jedoch die erhebliche Belastung der privaten Unternehmen. Bereits in den vergangenen Monaten sei die Zahl der Arbeitslosen stärker als im Bundesdurchschnitt gestiegen. Nur noch 33 Prozent der Unternehmen bezeichneten ihre Geschäftslage als „Gut“. Die Industrie-Konjunktur in Schleswig-Holstein stagniere, das Ausbaugewerbe verzeichne bereits ein Umsatzminus.

„Auch die Unternehmen müssen sich durch einen dicken Formulardschungel kämpfen. Das prominenteste Beispiel ist das Vergabegesetz. Anders als das Land können die Unternehmen jedoch nicht einfach Steuern und Abgaben erhöhen. Sie müssen entweder die Kosten an ihre Kunden weitergeben und so ihre Wettbewerbssituation schwächen, oder durch Arbeitsverdichtung Kosten senken“, so Callsen.

Mit der im kommenden Jahr anstehenden Novelle des Schulgesetzes setze die Koalition ihren ideologisch geprägten Weg in der Bildungspolitik fort:

„Selbst diejenigen Fachleute, die den bildungspolitischen Weg der rot/grün/blauen Koalition unterstützen, halten das Gesetz mit den vorgesehenen Lehrerstellen für nicht umsetzbar. Um diese Realität kümmern sich SPD, Grüne und SSW nicht. Die Folge wird ein noch einmal zunehmender Unterrichtsausfall sein“, so Callsen.

Die CDU-Fraktion werde Anfang des Jahres Änderungsanträge zum Schulgesetz vorlegen, um eine realistische und machbare Alternative zum ideologiegeprägten Schulgesetz aufzuzeigen.

Auch die vorgesehene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs werde schädliche Auswirkungen auf Schleswig-Holstein haben. Die Planungen der Landesregierung basierten nicht auf nachprüfbaren Zahlen, sondern ausschließlich auf ihren Parteiprogrammen.

„Je tiefer in das die Pläne angeblich begründende Gutachten hinein geguckt wird, desto deutlicher werden die Schwächen. Diese Reform betrifft die Menschen direkt. Es geht im ländlichen Raum um Schulen, KiTas, Straßen, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die CDU wird im kommenden Jahr deutlich machen, dass solche Einrichtungen nicht nur in den großen Städten gebraucht werden, wie das SPD, Grüne und SSW glauben“, so Callsen.

 

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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