Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 576/12

Ministerpräsident Albig muss endlich Verantwortung für sein „Lieblingsland“ übernehmen

Zum Jahreswechsel 2012/2013 hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, die Koalition aus SPD, Grünen und SSW heute (27. Dezember 2012) aufgefordert, ihrer politischen Verantwortung gegenüber Schleswig-Holstein im kommenden Jahr endlich gerecht zu werden:

„Seit sechs Monaten trägt die neue SPD-Grün-SSW-Landesregierung politische Verantwortung für unser Land. Anstatt in diesen Monaten Projekte voranzutreiben, von denen unser Land profitiert, verstrickt sie sich zunehmend in immer neue Schulden und Taschentrickspiele“, so Callsen.

Die Landesregierung habe einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der auf Kante genäht sei und knapp eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden vorsehe.

„Von Risikovorsorge wollen SPD, GRÜNE und SSW überhaupt nichts wissen. Ministerpräsident Albig reizt die Schuldenobergrenze – trotz historisch hoher Steuereinnahmen – bewusst bis zum Anschlag aus. Dabei sollte gerade er als früherer Finanzreferent wissen, dass jeder zusätzliche Euro Schulden mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden muss. Am Ende zahlen das Land und damit alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner weitaus mehr Geld zurück, als den aufgenommenen Schuldenbetrag.“, erklärte Johannes Callsen.

Albigs Vorgänger Peter Harry Carstensen habe mit dem von der CDU-geführten Landesregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung die Grundlage dafür gelegt, dass 2012 erstmals seit 40 Jahren ein Haushaltabschluss ohne neue Schulden gelinge. Umso bedauerlicher sei es, dass die neue Landesregierung die Rückkehr in den Schuldenstaat der Fortsetzung des eingeschlagenen Sparkurses vorziehe.

Vielmehr müssten die richtigen Akzente für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gesetzt werden. Die Landesregierung müsse deshalb mit Nachdruck die zentralen Verkehrsprojekte für Schleswig-Holstein auf den Weg bringen, statt immerzu auf der Bremse zu stehen. „Die Landesregierung muss endlich die richtigen Prioritäten setzen und auf das Gaspedal drücken anstatt zum Beispiel dringend benötigte Mittel aus dem Straßenbau abzuziehen!“, so Callsen.

Besorgniserregend sei auch das geringe Interesse der SPD-Grün-SSW-Landesregierung an einem starken Mittelstand in Schleswig-Holstein. Der Ministerpräsident werde zwar nicht müde zu betonen, wie wichtig der Mittelstand für das Land sei – wie ernst ihm seine Worte seien, zeige das Vergabegesetz, das die Koalition auf den Weg gebracht hat. „Damit überschüttet Albig die mittelständischen Unternehmen geradezu mit unnötiger Bürokratie und offenbart ein tiefes Misstrauen gegenüber den Betrieben. Das hat wahrlich nichts mit einer Förderung des Mittelstandes zu tun!“, erklärte Callsen.

Auch bei der Neuregelung der Bäderregelung verhalte sich die Landesregierung alles andere als mittelstandsfreundlich. „Die geplante Reduzierung der Ausnahmen bedeutet für viele Badeorte in unserem Land das Aus für die Sonntagsöffnung. Nicht nur die Läden werden dicht bleiben, auch viele Touristen werden am Sonntag fernbleiben. Das werden vor allem die Familienbetriebe in der Tourismusbranche zu spüren bekommen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Auch bei der Umsetzung der Energiewende forderte Johannes Callsen mehr Engagement von der neuen Landesregierung. „Es muss Schluss sein mit den ständigen Schwarzepeter-Spielen. Anstatt immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, erwarte ich von der Landesregierung und den Herren Albig und Habeck endlich eigene Ideen und Konzepte.“


Enttäuscht zeigte sich Johannes Callsen von der groß angekündigten Dialogkultur der Landesregierung.-„Die neue Kultur des Dialoges hat sich bereits in den ersten Monaten der Legislaturperiode als Seifenblase entpuppt. Anstatt einen ernsthaften und offenen Dialog zu suchen, stehen die Entscheidungen der Landesregierung doch von vornherein fest“, unterstrich Callsen.

Als Beispiel nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Bildungspolitik. Ein Blick in den Koalitionsvertrag und die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Parlamentsanträge genüge bereits, um dies zu belegen. „Die Dänenampel hat eine ganz klare Vorstellung, wohin sie in der Bildungspolitik will. Von diesem Kurs lässt sie sich durch Bildungskonferenzen nicht abbringen, denn die entscheidenden Punkte stehen dort gar nicht zur Diskussion! Am Ende stehen die Einheitsschule und das Aus für die Gymnasien. “, betonte Callsen.


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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