Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 275/12

Neue Landesregierung misstraut unseren Polizistinnen und Polizisten

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag lehnt die heute (27. Juni 2012) von Innenminister Andreas Breitner vorgestellten Pläne für eine individuelle Nummerierung von Polizisten bei geschlossenen Einsätzen ab:

„Diese Kennzeichnung jedes einzelnen Polizisten ist ein unberechtigtes Misstrauensvotum der neuen Landesregierung gegen jeden einzelnen Polizeibeamten. Darüber hinaus setzt sie die Polizeibeamten und ihre Familien unnötig der Gefahr von Übergriffen aus“, erklärte Nicolaisen.

Die vorbildliche Arbeit der Landespolizei habe in der Vergangenheit nachweislich keinerlei Anlass für solche Maßnahmen gegeben: „Unsere Landespolizei arbeitet transparent. Die Verhältnismäßigkeit der von den Polizisten angewandten Maßnahmen ist vorbildlich. Entsprechend unverhältnismäßig ist der Plan der Landesregierung“, so Nicolaisen.

Die CDU-Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Rede des SPD-Landtagsabgeordneten Kai Dolgner vom 24. Februar 2010, in der dieser zu Recht heraus gestellt habe, dass es nicht einen einzigen Fall in Schleswig-Holstein gegeben habe, bei dem das Problem der Identifizierbarkeit von Polizistinnen oder Polizisten aufgetreten sei.

Nicolaisen bezweifelte, dass die „individuelle Nummerierung“ der Polizeibeamten ein geeignetes Mittel sei, um die Anonymität der Polizisten zu gewährleisten:

„Meine Fraktion ist in großer Sorge, dass diese Listen ihren Weg ins Internet finden, und die Polizisten und ihre Familien dann Anfeindungen ausgesetzt sein werden“, betonte Nicolaisen.

Auch vor solchen Anfeindungen habe der SPD-Abgeordnete Dolgner in seiner Rede mit Verweis auf ein regelrechtes „Feindbild Polizei“ bei einigen Demonstranten zu Recht gewarnt.

„Die von SPD, SSW und Grünen geplante Kennzeichnungspflicht ist ein Schlag ins Gesicht der Beamten. Ich bin mehr als erstaunt, dass die Landes-SPD auch in diesem Punkt vor den Grünen eingeknickt ist“, so Nicolaisen abschließend.

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