Werner Kalinka

Werner Kalinka
Familien, Senioren

| Nr. 194/10

Nicht unnötig aufregen, Herr Fürter!

„CDU und FDP haben vereinbart, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts vorzulegen. Das wird auch geschehen. Der nächste Landtag wird nach neuem Recht gewählt“, erklärte innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, heute (08. Juni) vor dem Hintergrund der Äußerungen des Grünen Rechtspolitikers Thorsten Fürter.

Der CDU-Abgeordnete Markus Matthießen machte auf mögliche unerwünschte Folgen unüberlegter Lösungen aufmerksam: „Die Grünen haben gemeint, dass es ein kluger Schachzug sei, öffentlichkeitswirksam den ersten Vorschlag für ein neues Wahlrecht zu machen. Wie sich nun zeigt, sind sie über das Ziel hinausgeschossen.“

Matthießen verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass z.B. die Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis komme, dass es nach dem Vorschlag der Grünen für ein neues Wahlrecht sogar zu 97 Abgeordneten im Parlament kommen könne. Auch der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ attestiere in seiner Stellungnahme, dass auf Grundlage des letzten Wahlergebnisses nach dem Vorschlag der Grünen immer noch 10 zusätzliche Mandate entstünden. „Ich kann nicht nachvollziehen, wie man angesichts dieser Befunde davon sprechen kann, der Vorschlag sei „überwiegend positiv“ aufgenommen worden“, so Matthießen.

Werner Kalinka machte angesichts dieser Probleme noch einmal den Wert des mit den Fraktionen aller Parteien abgestimmten Verfahrens deutlich, wonach im Innen- und Rechtsausschuss zum Thema Wahlrecht zuerst eine schriftliche und dann (morgen, 09.06.2010) eine mündliche Anhörung von Experten erfolgen soll:

„Wer es mit der Verkleinerung des Parlaments ernst meint, ist gut beraten, gründlich zu arbeiten und sich nicht zu Schnellschüssen drängen zu lassen. Daher werden wir den Ergebnissen der Anhörung auch nicht unüberlegt vorgreifen oder uns von unnötigen Spekulationen über Neuwahlen drängen lassen.“

Bislang habe die Anhörung gezeigt, dass es unter allen denkbaren Lösungen für das Wahlrecht keinen klaren Favoriten oder eine „Eins-zu-eins-Lösung“ gebe: „Am Ende wird ohnehin allein der Wähler entscheiden, wer im Parlament arbeiten soll“, so Kalinka abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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