Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 066/14

Politik statt Basar – CDU-Fraktion beantragt für kommende Landtagssitzung Neustart der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach der heutigen Klausurtagung des Fraktionsarbeitskreises Innen und Recht (07. Februar 2014) einen Antrag für die kommende Landtagssitzung mit dem Ziel gestellt, die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs komplett neu zu starten:

„Vor Beginn der Gesetzesberatungen muss selbstverständlich der kommunale Finanzierungsbedarf festgestellt werden. Das hat der Innenminister versäumt. Die Berechnungen sind völlig intransparent. Der Gesetzentwurf des Innenministers ist deshalb verfassungswidrig“, begründete CDU-Innenexpertin Petra Nicolaisen den Antrag.

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen nahm Bezug auf die hektischen Nachbesserungen der vergangenen Wochen. Diese hätten das Vorhaben lediglich teurer, nicht jedoch gerechter und transparenter gemacht. Er forderte Ministerpräsident Torsten Albig auf, das von ihm selbst formulierte Kriterium der Transparenz durchzusetzen.

„Stattdessen hat er Innenminister Breitner aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen einfach ein paar Millionen mehr gegeben, um die Proteste abzumildern. Auf welcher Grundlage der dieses Geld verteilt, ist jedoch nicht mehr im Ansatz nachvollziehbar. Das ist keine Politik, das ist Basar“, so Callsen.

Vor diesem Hintergrund sieht der Antrag vor, den zurzeit in der Diskussion befindlichen Entwurf der Landesregierung nicht in den Landtag einzubringen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen neuen, bedarfsorientierten Gesetzentwurf zu erarbeiten. Dieser soll sich an den Grundsätzen der Transparenz und der gerechten Verteilung der Finanzausgleichsmittel zwischen den kreisfreien Städten, den Kreisen und den Gemeinden ausrichten.

Der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung lege bei der Mittelverteilung auf die einzelnen Kommunalgruppen nicht die Aufgaben, sondern die Defizite im Haushalt zu Grunde. Damit erfülle der Gesetzentwurf das selbst gesetzte Ziel der Landesregierung nicht, einen aufgabengerechten Finanzausgleich zu schaffen.

Gleichzeitig soll der Neustart der Reform auf Dauer sicherstellen, dass Finanzmittel des Bundes, die explizit der Entlastung der kommunalen Haushalte dienen, ungemindert an diese weitergegeben werden.

„Mit der Selbstbedienungsmentalität der SPD-geführten Landesregierung in den kommunalen Kassen muss endlich Schluss sein“, forderte Nicolaisen.

Im neuen Gesetzentwurf sei der unstrittig vorhandene zusätzliche Finanzierungsbedarf der kreisfreien Städte sowie vieler kreisangehöriger Städte durch die in den vergangenen Jahren gestiegenen Sozialkosten zu decken. „In diesem Zuge hat die Landesregierung vor allem nachzuweisen, wie sie das Wahlversprechen, den Eingriff in Höhe von 120 Mio. Euro zurückzuführen, einlösen will“, so Nicolaisen.

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