Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Haushalt | | Nr. 488/16

Rechnungshof deckt Versäumnisse der Landesregierung auf

Angesichts der heute (31. Oktober 2016) veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Haushaltsplan 2017 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Forderungen seiner Fraktion nach einem Verzicht auf jegliche Neuverschuldung, die Tilgung von Altschulden und höheren Investitionen bekräftigt:

"Für Korrekturen am Haushaltsentwurf der Landesregierung besteht ein freier finanzieller Spielraum von über 300 Millionen Euro. Rund die Hälfte davon wollen wir als Union dafür nutzen, um im kommenden Jahr auf jegliche Aufnahme neuer Kredite zu verzichten und gleichzeitig einen ersten Schritt bei der Tilgung des aufgelaufenen Schuldenbergs von 27 Mrd. Euro zu machen", so Koch.

Der freie Finanzspielraum ergäbe sich durch höhere Steuereinnahmen, sinkende Zinsausgaben, zusätzliche Zuweisungen des Bundes zur Integration von Flüchtlingen sowie sinkende Flüchtlingsausgaben aufgrund des deutlichen Rückgangs der Zugangszahlen.

Mit den übrigen Mitteln wollen wir die Versäumnisse der Landesregierung aus den letzten Jahren angehen: Die Erhöhung der Investitionen in die Landesstraßen auf 90 Mio. Euro jährlich, die Anhebung des Landesanteils an den Betriebskosten der Kindertagesstätten auf ein Drittel, die Stärkung von Polizei und Justiz sowie mehr Lehrerstellen für eine 100%ige Unterrichtsversorgung“, so Koch.

Darüber hinaus sollen auch die Kommunen von einer vollständigen Weiterleitung der vom Bund bereitgestellten Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen profitieren.

"Anstatt wieder nur ihr Unverständnis über die Kritik des Landesrechnungshofes zu äußern, sollten die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW die heutige Stellungnahme zum Anlass nehmen, ihren bisherigen Kurs zu korrigieren. Mit konstruktiven Vorschlägen hat die CDU-Fraktion dafür den Weg aufgezeigt. Den Regierungsfraktionen würde kein Zacken aus der Krone brechen, wenn sie auch einmal auf die Vorschläge der Opposition hören würden", erklärte Koch.

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