Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

Ausreisegewahrsam | | Nr. 476/16

Schleswig-Holstein braucht weiterhin ein eigenes Ausreisegewahrsam

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (21. Oktober 2016) anlässlich der Inbetriebnahme des Ausreisegewahrsams am Hamburger Flughafen erklärt:

„Die Landesregierung kann die Verantwortung nicht alleine auf die Hamburger Nachbarn abwälzen, nur weil die rot-grün-blaue Regierungskoalition aus ideologischen Gründen am liebsten mit dem Thema Abschiebungen nichts am Hut haben will. Schleswig-Holstein hätte schon vor Monaten ein eigenes Ausreisegewahrsam auf den Weg bringen müssen, zumal nicht erst seit heute bekannt ist, dass die fünf Plätze für Schleswig-Holstein nicht ausreichen werden.“

Die Ankündigung des Bundes, die Abschiebungen weiter zu beschleunigen, müsste auch die schleswig-holsteinische Landesregierung zum Anlass nehmen, ihre Abschiebepolitik zu überdenken.

„Wenn der Bund bei den Abschiebungen weiter auf das Tempo drückt, darf das Land nicht länger auf der Bremse stehen. Mit seinen jetzigen fünf Plätzen wird Schleswig-Holstein allein die geplante Verlängerung des Ausreisegewahrsams von bis zu vier Tagen auf maximal 14 Tagen gar nicht anwenden können. Dabei hat gerade meine jüngste Kleine Anfrage gezeigt, dass das Land seine Abschiebungen noch immer nicht im Griff hat. 127 Menschen konnten allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nicht abgeschoben werden, weil sie untergetaucht waren. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie endlich ihre Defizite in der Abschiebungspolitik in den Griff bekommt. Dazu gehört auch, dass sie ein eigenes Ausreisegewahrsam mit ausreichend Kapazitäten auf schleswig-holsteinischem Boden schafft“, so die CDU-Abgeordnete

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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