CDU-Fraktion

„Schleswig-Holstein gegen Kartografierung privater Funknetzdaten“

Die Fraktionen von CDU und FDP bringen für die nächste Sitzung des Landtags einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 17/601) ein, nach dem sich Schleswig-Holstein für ein bundesweites Verbot der gewerbsmäßigen Kartografierung privater Funknetzdaten einsetzt.

„Angesichts des völlig inakzeptablen Umgangs von Google mit sensiblen Problemen des Datenschutzes mussten wir handeln“, erklärten Dr. Michael von Abercron, CDU, und Ingrid Brand-Hückstädt, FDP, in Kiel.

Noch am 05. Mai habe ein Vertreter der Firma Google im Innen und Rechtsausschuss des Landtages erklärt, dass die Aufzeichnung von Funknetzdaten zielgerichtet, planmäßig und aus wirtschaftlichen Interessen heraus erfolgt sei. Es sei eingeräumt worden, dass auch personenbezogene Daten gesammelt wurden. Eine Woche später habe Google dann überraschend erklärt, die Funknetzdaten seien angeblich „völlig aus Versehen“ aufgezeichnet worden.

„Rechtlich ist die Vorgehensweise bei der Datenerhebung zumindest zweifelhaft. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass sich eine Gesetzesinitiative entwickelt hat, um die rechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen und den Bürgern und Bürgerinnen datenschutzrechtlich mehr Mitbestimmung zu geben“, so Brand-Hückstädt.

Die Initiative laufe darauf hinaus, dass sich Schleswig-Holstein im Bundesrat für eine Verbesserung des Datenschutzes einsetzen wird: „Jedes gewerbsmäßig kartografische oder gewerbsmäßig planmäßige Erfassen privater Funk(netz)daten soll ohne die vorherige Zustimmung der Betroffenen verboten werden. Das Gleiche soll für gewerbsmäßiges Aufzeichnen von Daten aus Mobiltelefonen oder vergleichbaren Sendeanlagen für den Privatgebrauch gelten – ausgenommen natürlich die Tätigkeit der Serviceanbieter selbst. Bereits gesammelte Daten aus privaten Funknetzen dürfen ohne Zustimmung der Betroffenen nicht gewerbsmäßig verwendet oder weitergegeben werden und bei Verstößen sollen wirksame Sanktionstatbestände geschaffen werden“, erläuterte Dr. von Abercron den Antrag.

„Wir wollen dem Handel mit privaten Funknetzdaten ohne Zustimmung der Betroffenen einen Riegel vorschieben“ sagten die beiden Landtagsabgeordneten abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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Eva Grimminger (Pressesprecherin)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel

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