Barbara Ostmeier

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Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 361/15

Schon der Anschein politischer Einflussnahme schadet dem Vertrauen der Menschen in die Integrität der Justiz

Zur Diskussion über eine mögliche Weisung des Bundesjustizministers an den Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Internetplattform netzpolitik.org erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, heute (7. August 2015):

„Die Diskussion über eine mögliche Einflussnahme des Bundesjustizministers auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigt, wie problematisch das sogenannte externe Weisungsrecht im Einzelfall ist. Schon der Anschein einer solchen Einflussnahme schadet dem Vertrauen der Menschen in die Integrität der Justiz. Die CDU-Landtagsfraktion erneuert daher ihre Forderung nach einer Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall.“

Die Justizpolitikerin wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion bereits Ende 2013 einen Antrag in den Landtag eingebracht habe, der den Ländern eine entsprechende Befugnis zur Abschaffung dieses Weisungsrechts ermöglichen sollte. Dieser sei von den regierungstragenden Fraktionen unter anderem mit dem Argument abgelehnt worden, dass es solche Weisungen in der Praxis nicht gebe.

„Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sowie die Erklärungen des Bundesjustizministers und des ehemaligen Generalbundesanwalts zeigen das Problem sehr deutlich. Ermittlungen müssen ausschließlich auf rechtlicher Grundlage erfolgen. Politische Motivationen dürfen hier keine Rolle spielen. Dadurch, dass jetzt öffentlich über die Frage diskutiert wird, ob hier politisch motiviert Einfluss genommen wurde, ist bereits ein Schaden für die Justiz eingetreten. Ohne das Weisungsrecht hätte es zu dieser Diskussion gar nicht kommen können“, unterstrich Ostmeier.

In der Diskussion über den eigenen CDU-Antrag zum externen Weisungsrecht hätte sich die Justizpolitikerin von der Landesjustizministerin mehr politischen Mut gewünscht.

„Stattdessen hat sich Spoorendonk damals hinter der Ausrede versteckt, dass eine Bundesratsinitiative aus ihrer Sicht keine Erfolgsaussichten habe. Ich hoffe, dass die Ministerin dem Ganzen jetzt etwas offener gegenübersteht“, so Ostmeier.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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