Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 516/2012

Sitzung des Bildungsausschusses deckt SPD-Wahlbetrug auf – Regionalschulstandorten droht das Aus!

Nach der heutigen (22. Dezember 2012) Sitzung des Bildungsausschusses werfen CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und CDU-Bildungspolitiker Daniel Günther der Nord-SPD Wahlbetrug vor. Anders als von der SPD im Wahlkampf behauptet, wird die Mindestgrößenverordnung im Zuge der Zwangsumwandlung von Regionalschulen nicht angepasst. Damit stehen Dutzende heutige Regionalschulstandorte im Land vor dem Aus.

„Professor Dr. Waltraud Wende hat in der heutigen Bildungsausschusssitzung erklärt, dass die Mindestgrößenverordnung für zwangsumgewandelte Regionalschulen nicht angepasst wird. Diese Schulen erhalten lediglich etwa drei bis fünf Jahre Zeit, um die Mindestschülerzahl für Gemeinschaftsschulen von 300 Schülern zu erreichen. Das ist gleichbedeutend mit dem Aus für die Schulstandorte“, erklärte Günther in Kiel.

Genau davor hatte die CDU im Rahmen eines Pressegespräches am 06. März 2012 gewarnt. Daraufhin hatte SPD-Chef Stegner der CDU in einer Pressemitteilung eine schulpolitische Angstkampagne vorgeworfen:

Zitat Stegner: „Die Behauptung der CDU, dass diese Entwicklung zu Schulschließungen führt, ist absurd und – vorsichtig ausgedrückt – die Instrumentalisierung der Ängste von Eltern, die nach drei Jahren schwarz-gelben Bildungschaos zutiefst verunsichert sind. Durch die Umwandlung von Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen wird kein einziger Schulstandort gefährdet. Dass die Mindestgrößenverordnung nach dem Regierungswechsel angepasst wird, versteht sich von selbst.“ Ende Zitat Stegner (Beleg s. Link unten)

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen:

„Jetzt ist klar: Die CDU hat die Wahrheit gesagt. Die SPD hat einen eiskalten Wahlbetrug durchgezogen. Das wird auch daraus deutlich, dass SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig damals zu keiner Stellungnahme bereit war, sondern auf Stegner verwiesen hat.“

Link zur Pressemitteilung der SPD vom 06. März 2012:
http://www.spd-schleswig-holstein.de/aktuelles/aid/3183

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

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