Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 570/13

SPD, Grüne und SSW haben eine wichtige Geldquelle für das Gemeinwohl trocken gelegt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat anlässlich der heute im Finanzausschuss von der Landesregierung bekannt gegebenen aktuellen Entwicklung bei der Glücksspielabgabe darauf hingewiesen, dass die Einrichtungen des Gemeinwohls bereits im kommenden Jahr nicht mehr mit entsprechenden Einnahmen rechnen können:

„SPD, Grüne und SSW haben diese Finanzquelle für den Landessportverband, den Landesfeuerwehrverband, die Schuldner und Insolvenzberatung und die Suchtarbeit sowie die Friesenstiftung trocken gelegt. Finanzministerin Monika Heinold hat diese erheblichen Einbußen am 29. Juni 2012 anlässlich der Zustimmung Schleswig-Holsteins zur Änderung des Rennwett-Lotteriegesetzes ausdrücklich begrüßt“, erklärte Arp heute (31. Oktober 2013) in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass die Einnahmen der Gemeinwohleinrichtungen in diesem Jahr Ergebnis der Arbeit der alten CDU-geführten Landesregierung sind. Es gehe um Nachzahlungen aus dem Jahr 2012. Aufgrund der von SPD, Grünen und SSW vorgenommenen Auflagenverschärfungen und Gesetzesänderungen sei in den kommenden Jahren mit keinen Einnahmen mehr zu rechnen.

„Die Zahlen belegen, dass die ausländischen Anbieter von Online-Glücksspielen nicht nur bereit sind, sich an die strengen Regeln unseres Glücksspielgesetzes im Hinblick auf die Verhinderung von Geldwäsche und die Verbesserung des Spielerschutzes sowie der Suchtprävention zu halten. Sie sind auch bereit, mit ihren Steuern und Abgaben einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. SPD, Grüne und SSW vertreiben die Anbieter zurück in den Schwarzmarkt. Leidtragende sind neben den Spielern auch unsere Gemeinwohleinrichtungen“, so Arp abschließend.


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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