Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 056/13

SPD, Grüne und SSW lehnen ohne Dialog mit Betroffenen Übertragung der Tarifabschlüsse ab!

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heutige (31. Januar 2013) Ablehnung der Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Beamten durch die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW im Finanzausschuss scharf kritisiert.

„Die Abgeordneten der selbst ernannten Koalition des Dialoges saßen im Ausschuss und schwiegen. Ohne mit den anwesenden Betroffenen in einen Dialog zu treten, lehnten sie die Übertragung ab“, erklärte Koch in Kiel.

Auch über eine eventuelle Kompensation eines Teils der Besoldungserhöhung durch ein Gesundheitsmanagement hätten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen offenkundig nicht mit den Betroffenen reden wollen. „Da dieser Vorschlag in früheren Ausschusssitzungen von Regierungsvertretern schon gemacht wurde, habe ich ihn selbstverständlich angesprochen. Die Betroffenen lehnen ihn ab“, so Koch.

Die dbb-Vorsitzende Anke Schwitzer habe deutlich erklärt: „Allein dieser Gedanke macht schon krank!“ Die Beamtinnen und Beamten seien nicht bereit, weniger Geld für ein Gesundheitsmanagement in Kauf zu nehmen.

Die CDU bleibe auch in der Opposition bei ihrer Politik, den Abschluss für die Tarifbeschäftigten auf die Beamten zu übertragen.

„Es geht um den Betriebsfrieden im Öffentlichen Dienst. Die Anhörung heute hat klar gezeigt, dass die Beamten sich mit billigen Kompensationsmaßnahmen nicht abspeisen lassen. Es wird Zeit, dass die Landesregierung auf Augenhöhe mit ihnen spricht und klare Aussagen zur Übertragung des Abschlusses macht“, so Koch.

Dies bedeute nicht, in die laufenden Tarifverhandlungen einzugreifen. „Uns geht es um das Bekenntnis von SPD, Grünen und SSW, die unter der CDU-geführten Landesregierung geübte Praxis fortzusetzen. SPD, Grüne und SSW verunsichern mit ihrer Hinhaltetaktik die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes. Die Aussicht auf eine Besoldung nach Kassenlage schadet darüber hinaus der Chance auf qualifizierten Nachwuchs“, konstatiert Koch unmittelbar nach der Anhörung.

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