CDU-Fraktion

Stärkung der Sparkassen im Wettbewerb

Die Fraktionen von CDU und FDP (Drucksache 17 / 617) haben heute in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Innen und Recht, Finanzen und Wirtschaft einer Beschlussempfehlung zur Änderung des Sparkassengesetzes zugestimmt. Dazu erklärten die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Tobias Koch, MdL und Katharina Loedige, MdL:

„Bereits bei Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag hatten wir deutlich gemacht, dass damit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Vielmehr haben wir uns für Verbesserungsvorschläge offen gezeigt. Diese Offenheit schlägt sich im jetzt eingebrachten Änderungsantrag nieder“, erklärte Koch.

Minderheitsbeteiligungen an öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein können demnach neben anderen öffentlich-rechtlichen Sparkassen und ihren Trägern nur solche vergleichbaren Institutionen erwerben, die einem regionalen Sparkassen- und Giroverband angehören.

Vergleichbare Träger dürfen nur so lange Anteile an öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein halten, wie sie die festgelegten, sehr strengen Kriterien erfüllen. Für den Fall, dass solche Beteiligungen rückgängig gemacht werden müssen, wurden die Maßstäbe weiter präzisiert. Verträge zur Übertragung von Stammkapital müssen nun durch das Innenministerium genehmigt werden. Das Innenministerium ist nicht befugt, einen Anteilsverkauf zu verlangen, um die Kommunen zur Ausschöpfung von Einnahmemöglichkeiten für ihren Haushalt zu zwingen.

Den Erlös, den Sparkassenträger aus einer Anteilsübertragung erzielen, müssen sie für mindestens zehn Jahre als Stille Einlage in der Sparkasse belassen. So erfolgt für diese in jedem Falle eine Verbesserung ihrer Kapitalbasis.

Die Mehrheit des kommunalen Trägers im Verwaltungsrat einer jeden Sparkasse bleibt auch dann gesichert, wenn Minderheitsbeteiligte aufgenommen werden.

Ferner sieht der Änderungsantrag vor, dass mindestens ein Drittel des erzielten Jahresüberschusses den Rücklagen der Sparkassen zugeführt werden muss. Dieser Anteil darf somit nicht an den Träger oder andere Beteiligte ausgeschüttet werden.

„All diese Änderungen haben wir in unseren Gesetzentwurf eingefügt, weil wir die Anregungen des Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes sowie Vorschläge aus dem Kreis der Verwaltungsräte ernst nehmen und so weit wie möglich aufgreifen wollen“, stellte Koch fest.

Beide Partner erklärten, dass es an dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel zum Sparkassengesetz kein Rütteln gäbe.

„Wir wollen denjenigen Sparkassen, die dies wünschen, eine Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstattung unterhalb der Ebene von Fusionen ermöglichen. Jeder sollte wissen, dass dies ohne frisches Geld von außen nicht gehen wird. Die Koalition stärkt mit diesem Gesetz die Wettbewerbsposition der schleswig-holsteinischen Sparkassen. Wir schaffen den Sparkassen die Möglichkeit, durch zusätzliches Eigenkapital auch zukünftig ihre gesetzlichen Aufgaben nachzukommen, die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Niemand wird zu einer Beteiligung Dritter durch den Gesetzentwurf gezwungen. Der Bedarf für diesen Gesetzentwurf ist bei den Sparkassen allerdings vorhanden“, erklärte Loedige abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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