Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 674/13

Stoßgebete in Richtung Berlin sind für eine Landesregierung zu wenig

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Landesregierung aufgrund des beim Universitätsklinikum Schleswig-Holstein aufgelaufen Rekorddefizits von 38 Millionen Euro scharf kritisiert:

„Das ausgewiesene Defizit ist ein Schlag ins Kontor der Landesregierung. Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass diese Landesregierung keinen eigenen Gestaltungswillen hat. Sie reagiert nur auf Probleme. Die niedrigen Basisfallwerte waren bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans bereits bekannt. Sie allein können deshalb nicht ernsthaft als Begründung für eine außerplanmäßige Überschreitung des Defizits in Höhe von 10 Millionen Euro herangezogen werden“, so Günther heute (17. Dezember 2013) in Kiel.

Wie in allen Politikfeldern falle der Landesregierung nichts anderes ein, als nach Möglichkeiten zur Erhöhung von Einnahmen zu suchen. Im Landeshaushalt werde diese kurzsichtige Politik durch sprudelnde Steuereinnahmen noch verschleiert.
„Ausgabenreduzierung ist für diese Landesregierung ein Fremdwort. Beim UKSH schlägt dieser einfallslose Politikstil schon heute voll durch“, so Günther.

Den Hoffnungen der Landesregierung mit Blick auf die neue Bundesregierung schließe die CDU-Fraktion sich ausdrücklich an. „Allerdings werden sämtliche Zusatzeinnahmen des UKSH durch eine Angleichung der Basisfallwerte und einen Sonderzuschlag für Universitätsklinika die finanziellen Probleme des UKSH allein nicht lösen. Die Landesregierung darf sich nicht auf das Absetzen von Stoßgebeten Richtung Berlin beschränken. Nach 18 Monaten Einarbeitungsphase der neuen Landesregierung sollten schon eigene konzeptionelle Arbeiten erwartet werden können. Ansonsten kann sich Schleswig-Holstein diese Landesregierung sparen“, so Günther abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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