Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann
St. Fraktionsvorsitzende, Sozialpolitische Sprecherin, Frauen und Gleichstellung, Pflege, Kindertagesstätten

Wohlfahrtspflege | | Nr. 330/16

Unser Wohlfahrtsgesetz muss richtig gut sein, wenn SPD, Grüne und SSW es ohne mündliche Anhörung ablehnen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige Ablehnung des von der CDU-Fraktion eingebrachten Entwurfs für ein Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege ohne mündliche Anhörung scharf kritisiert:

„Die Ablehnung einer mündlichen Anhörung ist besonders entlarvend, weil die betroffenen Wohlfahrtsverbände unseren Gesetzentwurf geschlossen unterstützen. Offenbar haben SPD, Grüne und SSW Angst, dass diese Unterstützung öffentlich wird“, erklärte Rathje-Hoffmann in Kiel.

Besonders enttäuscht zeigte sich die CDU-Abgeordnete angesichts der Äußerungen von Abgeordneten der Regierungsfraktionen in der 1. Lesung des Gesetzentwurfes. Da hatte beispielsweise die Rednerin der Grünen Fraktion, Marret Bohn sich durchaus offen gezeigt. Zitat aus der Rede: „Wir Grünen können die guten Argumente alle nachvollziehen und ich sage ganz deutlich: Wir stehen einem solchen Gesetz positiv gegenüber.“ Bohn warb ausdrücklich „für die weitere Beratung im Sozialausschuss.“

Rathje-Hoffmann dazu: „Diese von den Grünen zugesagte weitere Beratung ist durch die heutige Ablehnung zur Farce verkommen. Offenbar hat man sich bei SPD, Grünen und SSW darauf verständigt, dass über konstruktive Oppositionspolitik nicht geredet werden darf.“

Die Regierungsfraktionen versuchten einmal mehr eine Debatte zu unterdrücken, in der sie eindeutig die schlechteren Argumente hätten.

„Einer öffentlichen Debatte stellen SPD, Grüne und SSW sich nur, wenn sie gelobt und gepriesen werden. Das ist Parlamentarismus zum abgewöhnen“, so Rathje-Hoffmann.

 

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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