Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 539/12

Unsere Hochschulen dürfen nicht zur Geisel des SPD-Bundestagswahlkampfes werden!

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die heutige (07. Dezember 2012) Aufforderung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan an die Bundesländer, sich einer Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes im Grundgesetz in Wissenschaftsfragen nicht länger zu verweigern, unterstützt.

„Der Widerstand der Landesregierung gegen die noch vom damaligen Wissenschaftsminister Jost de Jager gestartete Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern zur Unterstützung von Hochschulen schadet dem Wissenschaftswesen in Schleswig-Holstein. Ich fordere die Landesregierung auf, ihre wahltaktische Blockade aufzugeben. Sie macht damit die Hochschulen des Landes zur Geisel des SPD-Bundestagswahlkampfes“, erklärte Günther in Kiel.

Schleswig-Holstein werde den Sanierungsbedarf an den Hochschulen niemals allein schultern können, deshalb müsse das Kooperationsverbot so schnell wie möglich aufgehoben werden.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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