Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Polizeibeauftragte | | Nr. 320/20

Verdächtigungen vergiften das politische Klima

Zur heutigen (18.09.2020) Presseberichterstattung über das Durchstechen vertraulicher Informationen im Landtag erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Es war Landtagspräsident Klaus Schlie, der Strafanzeige erstattet hat, nachdem vertrauliche Unterlagen zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftrage des Landes Schleswig-Holstein widerrechtlich an die Öffentlichkeit gelangt waren. Und es war wiederum Landtagspräsident Klaus Schlie, der den Hinweis der Datenschutzbeauftragten an die ermittelnde Staatsanwaltschaft weitergegeben hat.

Jetzt Verdächtigungen gegen den Landtagspräsidenten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung oder den Landtagsdirektor in den Raum zu stellen, ist deshalb vollkommen unangebracht. Derartige Unterstellungen und öffentliche Anschuldigungen dienen nicht der Aufklärung, sondern führen einzig und allein zu einer Vergiftung des politischen Klimas.

Die diesbezüglichen Äußerungen sind umso befremdlicher, als dass sich gleichfalls die Frage stellt, wie die Stellungnahme des ULD öffentlich geworden ist. Man muss sich immer fragen, wem das nützt. Der Versuch auf diese Weise Landtagspräsident Klaus Schlie zu diskreditieren, ist ebenso zu verurteilen, wie das Durchstechen der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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