| Nr. 322/08

Verfassungsmäßiger Haushalt steht nicht zur Disposition

Angesichts der Entwicklung bei der HSH-Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:

„Für die CDU-Landtagsfraktion steht das Ziel, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen, auch nach dieser Entwicklung nicht zur Disposition.“

Es sei Ausdruck seriöser Haushaltsplanung, dass Finanzminister Rainer Wiegard nach der gestrigen Gewinnwarnung des Vorstandsvorsitzenden Hans Berger die bislang zu erwartende Dividende der HSH-Nordbank nicht mehr für den Haushalt 2009 einplane. Die Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, dass die Unsicherheit an den Märkten zur Zeit eine seriöse Prognose nicht zulasse, sei beunruhigend und werde sicherlich zu weiteren Nachfragen führen.

„Für die politische Diskussion im Rahmen der Landtagsdebatte der letzten Woche wäre es hilfreich gewesen, wenn im Vorfeld das Vorhandensein bestehender Risiken bei der HSH- Nordbank deutlicher heraus gearbeitet worden wäre“, so Sauter abschließend.

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