Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 095/15

Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung ist eine in der Verfassung verankerte Grundlage der Demokratie

Nach der heutigen (26. Februar 2015) Anhörung zum Transparenzgesetz hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch die Regierungsfraktionen aufgefordert, den von ihnen geplanten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung zu unterlassen:

„SPD, Grüne und SSW wollen durch gesetzlich verordnetes Misstrauen in die Kommunale Selbstverwaltung mehr Vertrauen in die öffentlichen Finanzen schaffen. Das passt nicht zusammen“ erklärte Koch in Kiel.

Die CDU stehe zur kommunalen Selbstverwaltung. Die Anhörung habe noch einmal deutlich gemacht, dass schon heute die Bezüge von Geschäftsführern kommunaler Unternehmen offen gelegt werden dürfen. Davon werde auch schon Gebrauch gemacht.

„Wir wollen diese Entscheidungsbefugnis den Kommunen nicht weg nehmen. Denn es kann gute Gründe geben, im Einzelfall Gehälter nicht offen zu legen – beispielsweise wenn in einer Unternehmenskrise ein Sanierungsexperte gewonnen werden muss“, so Koch.

Eine öffentliche Kontrolle der Bezüge sei darüber hinaus bereits heute durch den Hauptausschuss der Stadt- oder Gemeindevertretung bzw. des Kreistages gewährleistet.

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