| Nr. 082/07

Verzögerung der Eröffnung der Visaabteilung in Kaliningrad unverantwortlich

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, hat sich heute dafür ausgesprochen, dass endlich eine Visaabteilung im deutschen Generalkonsulat in Kaliningrad eröffnet wird.

„Alsbald, demnächst, in absehbarer Zeit, das sind leider die ständigen Kommentare insbesondere zuletzt von deutscher Seite, wenn es um die Frage nach dem Termin der Eröffnung der Visaabteilung in Kaliningrad geht“, so Ritzek.

Ein solcher Zustand sei für die Bevölkerung in der Oblast Kaliningrad unzumutbar, muss sie doch bis heute in das 1400 Kilometer entfernte Moskau reisen, um ein Visum für die Reise nach Deutschland zu beantragen.

Im Februar 2004 wurde – auch auf Initiative des Schleswig-Holsteinischen Landtages – das deutsche Generalkonsulat im Hotel „Albertina“ eröffnet. Alle möglichen Gründe wurden seither für die Verzögerung der Eröffnung der Visaabteilung angeführt, aber das jetzige Hinhalten wird von den Kaliningradern der deutschen Seite zugeschoben. Die euphorischen Worte des vorigen deutschen Außenministers bei der Eröffnung des Generalkonsulats werden von der Kaliningrader Bevölkerung nicht mehr ernst genommen.

„Es muss etwas geschehen“, so Ritzek. Noch beim letzten Besuch in der Oblast im September letzten Jahres erwartete der deutsche Generalkonsul Dr. Guido Herz die Eröffnung zum Januar 2007. Beim jetzigen Treffen des deutschen und russischen Außenministers verständigte man sich auf die Eröffnung „in nächster Zeit“.

Im April kommt eine Duma-Abordnung auch nach Schleswig-Holstein. „Spätestens dann muss die Visaabteilung in Königsberg eröffnet worden sein. Alles andere wäre unverantwortlich und würde auch der Partnerschaft unseres Landes mit der Oblast Kaliningrad belasten“, so Ritzek abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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