Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 592/14

Volksinitiative mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt - SPD, Grüne und SSW wollen die A20 nicht

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat nach der heutigen (26. November 2014) Sitzung des Wirtschaftasausschusses die Ablehnung der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holsteini – A20 endlich fertig stellen“ durch die Regierungsfraktionen scharf kritisiert:

„Bis heute haben 27.895 Bürgerinnen und Bürger die Volksinitiative unterzeichnet. SPD, Grüne und SSW haben heute jede erdenkliche Ausrede für eine Ablehnung vorgebracht. Deutlich wurde dabei nur: SPD, Grüne und SSW wollen die A20 nicht“, erklärte Callsen in Kiel.

Die Regierungsfraktionen hätten tatsächlich behauptet, die von der Volksinitiative geforderte eindeutige Priorisierung zugunsten der A20 würde die rechtzeitige Fertigstellung des Ersatzbauwerkes für die Rader Hochbrücke in Frage stellen.

„Das ist wirklich lächerlich, weil es sich um völlig unterschiedliche Haushaltstitel handelt. Bei der A20 geht es um Neubau, bei der Rader Hochbrücke um Ersatz“, stellte Callsen klar.

Auch die Aussage, es gebe beim Land nicht genügend Planungskapazitäten, um beide Bauwerke zu planen, ließ Callsen nicht gelten.

„Die CDU-Fraktion fordert seit mehr als einem Jahr zusätzliche Planungskapazitäten. SPD, Grüne und SSW wehren sich mit allen Mitteln dagegen. Denn dadurch würde ihnen eine Möglichkeit genommen, wichtige Infrastrukturprojekte weiter zu verzögern“, so Callsen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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