Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 216/13

Wenn die Bildungsministerin ihr eigenes Handeln als demütigend bewertet, dann muss sie es ändern

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende angesichts deren Aussagen in der gestrigen (11. April 2013) Sitzung des Bildungsausschusses zum Handeln aufgefordert. Wende hatte die unterschiedliche Besoldung von Lehrkräften in den Gemeinschaftsschulen als „demütigend“ bezeichnet. Sowohl an den früheren Gesamtschulen als auch an den Gemeinschaftsschulen erfolgt seit deren Einführung die Besoldung der Lehrkräfte gestaffelt nach deren im Rahmen ihrer Ausbildung erworbenen Lehrbefähigung für die unterschiedlichen Schularten und den damit verbundenen Abschlüssen.

„Wenn die Bildungsministerin diese von ihr selbst seit fast einem Jahr verantwortete Besoldungspraxis als Demütigung bewertet, dann muss sie als Dienstherrin auch entsprechend handeln“, so Franzen.

In einer heute (12. April 2013) formulierten kleinen Anfrage fordert Franzen die Landesregierung auf, ihre aus dieser Bewertung der Bildungsministerin folgenden Maßnahmen zu erläutern.

„Ich will wissen, welche Form der Besoldung der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen aus Sicht der Landesregierung geeignet ist, um die von ihr als Demütigung bewertete Behandlung ihrer Untergebenen zu beseitigen. Und ich will wissen, wann das passiert. Denn nach der gestrigen Aussage der Ministerin erwarten die Betroffenen zu Recht ein schnelles Handeln“, erklärte Franzen.

Die CDU-Abgeordnete fragt weiter, ob die Bewertung der Ministerin auch Auswirkungen auf die Pläne des Ministerpräsidenten hat, die Tarifabschlüsse der Angestellten Lehrer nicht zeit- und wirkungsgleich zu übertragen.
„Die Umsetzung von Albigs Plänen hätte ganz eindeutig eine demütigende Schlechterstellung von verbeamteten Lehrkräften zur Folge. Denn, anders als bei der unterschiedlichen Besoldung von Lehrkräften an Gemeinschaftsschulen, gibt es für Albigs Pläne keine sachliche Begründung“, sagte die CDU-Abgeordnete.

Abschließend fragt die Bildungsexpertin, welche Kosten für den Landeshaushalt mit der von der Landesregierung beabsichtigten Umstellung der Besoldung der Lehrkräfte verbunden sind, und wie diese finanziert werden sollen.

„Sicherlich wird die Landesregierung dies bei der Vorlage des Haushaltes 2014 entsprechend berücksichtigen“, so Franzen abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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