Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 194/11

Wer streiken will, darf sich nicht verbeamten lassen!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Kritik der Gewerkschaften an Disziplinarverfügungen von Bildungsminister Klug gegen streikende verbeamtete Lehrer heute (11. Mai 2011) zurück gewiesen:

„Beamten dürfen nicht streiken. Auf entsprechende dienstrechtliche Konsequenzen haben nach der Ankündigung des Lehrerstreikes sowohl der Minister als auch die Lehrergewerkschaft GEW ausdrücklich hingewiesen. Wer trotzdem gestreikt hat, nahm offensichtlich die absehbaren Folgen in Kauf“, erklärte Franzen in Kiel.

Die Geldbußen seien auch in der Höhe gerechtfertigt, betonte die Bildungsexpertin. Schließlich handele es sich um Beamte des Höheren Dienstes, die entsprechend besoldet werden.

„Wenn eine Disziplinarmaßnahme wirken soll, dann muss sie spürbar sein. Angesichts der Höhe der Bezüge der Betroffenen ist diese Staffelung angemessen.“

Franzen erinnerte daran, dass die derzeit Betroffenen ausnahmslos stellvertretende Schulleiter und Schulleiter seien. Diesen käme eine besondere Verantwortung zu:

„Hier haben Vorgesetzte in Kenntnis ihrer Untergebenen geltende Gesetze missachtet und gegen ihnen bekannte Anweisungen ihres Dienstherren verstoßen. Das muss wirksam geahndet werden“, forderte Franzen.

Die Kritik der GEW sei vor diesem Hintergrund völlig unberechtigt: „Wer streiken will, darf sich nicht verbeamten lassen!“, so Franzen abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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