Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 052/13

Weshalb hat die SPD-Fraktion bereits vor der Kabinettsanhörung einen Gesetzentwurf, der anderen Fraktionen vorenthalten wird?

Mit großem Erstaunen hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen die heutige (29. Januar 2013) Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten Olaf Schulze zum Thema CCS-Gesetz zur Kenntnis genommen. Dieser hatte um 13:40 Uhr erklärt, der Gesetzentwurf sei „sauber und nachvollziehbar begründet“, und weiter „Durch die differenzierte Begründung ist der Gesetzentwurf rechtssicher.

Weder der Schleswig-Holsteinische Landtag noch die CDU-Fraktion hatten zu diesem Zeitpunkt Einblick in den Gesetzentwurf erhalten.

„Wenn die SPD-Fraktion zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von dem Gesetzentwurf und der Begründung hatte, dann wäre dies ein nicht zu entschuldigender Verstoß gegen die Landesverfassung. Darüber wird im Ältestenrat zu reden sein“, erklärte Callsen in Kiel. Aus den Aussagen Schulzes gehe darüber hinaus eindeutig hervor, dass dieser ausreichend Zeit hatte, um sich mit dem Entwurf fundiert auseinander zu setzen.

Artikel 22, Abs. 1: „Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über die Vorbereitung von Gesetzen ... frühzeitig und vollständig zu unterrichten.“

Callsen: „Damit sind nicht einzelne Fraktionen oder Abgeordnete gemeint. Sondern die Fraktionen sind unterschiedslos in Kenntnis zu setzen“, erklärte Callsen.

Der Vorgang müsse deshalb unverzüglich aufgeklärt werden. Denn es bestehe der starke Verdacht, dass die Landesregierung die Mitglieder der Regierungsfraktionen einseitig vorab informiere.

„Diese Regierung bezieht in ihren Dialog einmal mehr nur die ein, die ihr genehm sind“, so Callsen abschließend.

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