Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 477/2014

Wie oft will dieser Ministerpräsident die Menschen noch belügen?

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und der Hochschulpolitiker Daniel Günther haben Ministerpräsident Torsten Albig vorgeworfen, die Öffentlichkeit hinsichtlich der Hintergründe des Wende-Rücktritts erneut belogen zu haben. Sie forderten Albig auf, endlich alle Fakten über die Abläufe offen zu legen:

„Heute kommt ein weiteres Scheibchen der Wahrheit ans Licht. Dieser Ministerpräsident gibt immer nur das zu, was auf anderem Wege öffentlich zu werden droht. Wie oft will Albig Parlament und Öffentlichkeit noch belügen?“, fragte Callsen.

Erst habe der Ministerpräsident den Eindruck erweckt, Professor Wende habe aus freien Stücken ihren Rücktritt erklärt. Dann hieß es ohne weitere Erläuterung, er habe ein Gespräch mit ihr geführt, an dessen Ende der Rücktritt stand. Nun müsse er einräumen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft neue Erkenntnisse ans Licht gebracht hätten.

„Ich habe in einer noch nicht beantworteten Kleinen Anfrage (siehe Link) genau nach solchen Informationsflüssen gefragt, weil dieser Rücktritt nur durch neue Sachverhalte erklärbar war. Offensichtlich war wieder einmal parlamentarischer Druck nötig, um für Transparenz zu sorgen. Der Ministerpräsident hätte gerade angesichts des Vertrauensverlustes gegenüber dem gesamten Parlament sofort die Fakten auf den Tisch legen müssen,“ so Callsen. Schließlich habe das Parlament in dieser Frage Akteneinsicht genommen. Die Abgeordneten hätten deshalb unverzüglich über neue Erkenntnisse informiert werden müssen.

Günther: „Seit fast zwei Wochen weiß der Ministerpräsident, dass die von ihm vorgelegten Akten in einem entscheidenden Punkt unvollständig waren. Mit diesem Papier bricht die gesamte bisherige Argumentation der Landesregierung in sich zusammen. Es ist unglaublich, dass uns diese Erkenntnisse durch den Ministerpräsidenten bis heute verheimlicht wurden.“

Fraglich sei deshalb, ob Albig das gesamte Parlament, oder lediglich die Opposition in dieser Frage getäuscht habe.

„Ich erwarte eine Erklärung des Ministerpräsidenten, ob die Regierungsfraktionen über diese neuen Erkenntnisse informiert wurden. Wenn ja, wäre das eine Ungleichbehandlung der Abgeordneten,“ so Callsen.

Das heute bekannt gewordene Papier überführe auch die ehemalige Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende einer weiteren Lüge. Es datiere aus dem Oktober 2011.

„Wende wusste also schon damals, dass sie keine Rückkehroption hatte. Sie hat sich Monate vor ihrer Vorstellung als Schattenministerin detailliert damit befasst. Ihre ganze Theaternummer von der zerstreuten und an rechtlichen Fragen nicht interessierten Professorin ist in sich zusammen gebrochen“, erklärte Günther. Der Ministerpräsident müsse damit auch die Frage beantworten, ob er tatsächlich erst im Frühjahr an Wende heran getreten sei.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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