CDU-Fraktion

Wir halten die Tür offen für eine länderübergreifende Lösung!

Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben in der heutigen Parlamentsdebatte über den Glücksspielstaatsvertrag deutlich gemacht, dass sie weiterhin eine länderübergreifende Lösung anstreben. Daran werde auch die geplante zweite Lesung des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes vor der Sommerpause nichts ändern.

„Uns war immer daran gelegen, eine gemeinsame Lösung mit den anderen Bundesländern zu finden. Zurzeit nehmen wir ganz erhebliche Überlegungen in den anderen Bundesländern wahr. Wir halten deshalb die Tür für eine gemeinsame Lösung offen“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki.

Zur Bewegung bei einigen der 15 Bundesländer habe auch die Ablehnung ihrer Pläne durch die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beigetragen. Diese hatte am 13.05. beschlossen, einen Vertrag auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Modells zu befürworten. Immer mehr Parlamentarier realisieren, dass die Pläne der 15 Ministerpräsidenten sich nur mit Netzsperren realisieren ließen und darüber hinaus mit europäischem Recht nicht vereinbar seien.

„Unser Entwurf ist von der EU-Kommission notifiziert worden. Wenn sich die EU-Kommission in Kürze zum Entwurf der 15 anderen Bundesländer äußern wird, kommt mit Sicherheit weitere Bewegung in die Sache. Und dann muss es ganz schnell gehen, weil es sonst ab dem 01.01.2012 kein geltendes Recht mehr gibt“, so CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher.

Der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp machte deutlich, dass der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag insbesondere im Bereich der Suchtprävention völlig versagt habe. „Das Spiel im Internet unterliegt heute überhaupt keiner Kontrolle. Der geltende Glücksspielstaatsvertrag ist untragbar. Das haben unzählige Gerichtsentscheidungen bestätigt. Der derzeitige Entwurf der 15 Bundesländer würde dieses Chaos fortsetzen. Wir wollen und werden das ändern.“

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