Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Flüchtlinge | | Nr. 464/15

Wir meistern diese Herausforderung, wenn wir den Zuzug begrenzen und steuern

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat in der heutigen (15. Oktober 2015) Landtagsdebatte betont, dass Schleswig-Holstein die gestiegenen Flüchtlingszahlen in diesem Jahr
bewältigen könne. Keinen Zweifel ließ Günther aber daran, dass der Zuzug gebremst werden müsse. Dies sei auch eine Voraussetzung dafür, dass die Integration der Neuankömmlinge gelinge. Gleichzeitig forderte Günther die Landesregierung auf, die getroffenen Bund-Länder-Vereinbarungen in Schleswig-Holstein unverzüglich umzusetzen.

Natürlich sei es die Pflicht von Politikern ­ gerade angesichts der Sorgen, die lauter werden ­ unmissverständlich deutlich zu machen, dass die Herausforderung gemeinsam bewältigt werden könne. Günther bereite aber
Sorge, dass Menschen, die sich hauptamtlich und ehrenamtlich in der Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen engagierten, mittlerweile an ihre Grenzen stoßen würden.

,,Die eine Million Flüchtlinge, die dieses Jahr nach Deutschland kommen, werden wir schaffen. Viele Menschen haben aber Angst, dass jedes Jahr so viele Flüchtlinge wie in diesem zu uns kommen werden. Die wirkliche
Integration erfolgt nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Unser Ziel muss es doch sein, dass die Flüchtlingen nicht in die Sozialsysteme wandern, sondern ihren Beitrag für den Erhalt unseres Wohlstandes leisten werden, erklärte der Oppositionsführer.

Darum dürfe sich der Zuzug nicht in dem Maße weiter fortsetzen. Dafür brauche es unter anderem ein international koordiniertes Vorgehen und eine langfristige Strategie, um die Situation in den Herkunfts- und Transitländern zu verbessern. Darüber hinaus müssten mehr Länder in Europa in die Pflicht genommen und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge erreicht werden.

Auch mit Blick auf die derzeitige Diskussion um Transitzonen sagte Günther: ,,Ich würde mir wünschen, dass nicht jeder Vorschlag, der gemacht wird, um den Zuzug zu begrenzen, so reflexhaft abgelehnt wird, dass wir keine vernünftigen Debatten führen können. In den Transitzonen sollen die Menschen untergebracht werden, die absehbar kein Bleiberecht erhalten oder ohne Pässe nach Deutschland kommen. Transitzonen können eine Lösung sein, um die Flüchtlingszahlen herunter zu bekommen.

In seiner Rede verwies Günther auf die Vorschläge, die die CDU-Landtagsfraktion erarbeitet habe, um die Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein zu bewerkstelligen.

,,Wenn Menschen zu uns nach Deutschland kommen, dann können wir guten Gewissens von ihnen verlangen, sich zu unserem Grundgesetz und unseren Werten zu bekennen. Menschen, die zu uns kommen, müssen sich unseren Regeln anpassen und nicht umgekehrt, sagte Günther mit Blick auf die seiner Fraktion geforderte Integrationsbereitschaft als Bleibevoraussetzung.

Darüber hinaus setze sich die CDU-Fraktion für die Schaffung weiterer Polizei- und Lehrerstellen ein, um besser auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen zu reagieren. 100 zusätzliche Anwärterstellen wolle die CDU-Fraktion bei der Polizei schaffen ebenso wie 480 neue Lehrerstellen. Auch pensionierte Polizei- und Lehrkräfte sollten auf freiwilliger Basis eingesetzt werden. Einen weiteren Stellenabbau und einen Rückzug aus der Fläche bei der Polizei dürfe es nicht geben. Gleichzeitig kritisierte Günther, dass Polizeikräfte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile Tätigkeiten ausübten, die nicht der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit dienten.

Mit Blick auf die morgige Abstimmung im Bundesrat zu den Bund-Länder-Vereinbarungen sagte Günther: ,,Ich erwarte von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie den Vereinbarungen zustimmen und sie dann auch so schnell wie möglich umsetzen werden! Die Kommunen müssen jetzt ihre Haushalte aufstellen. Dafür nützt ihnen die Zusage nichts, am Geld werde es nicht scheitern. Die 30/70-Verteilung reicht in dieser Situation für die Kommunen nicht aus. Sie brauchen jetzt konkrete Ansagen von der Landesregierung, betonte Günther.

Ebenso erwarte er, dass die Landesregierung ihre Kommunikation mit den Kommunen verbessere. Der CDU-Fraktionschef verwies auf die zahlreichen Bürgermeister, die beklagten, dass sie vor allem bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Ausweitung von Kapazitäten zu schlecht, zu spät oder gar nicht von der Landesregierung informiert werden würden.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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