Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 204/10

Wir sind offen für konstruktive Lösungsvorschläge im Rahmen der festgelegten Einsparziele

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der heutigen (11. Juni 2010) Sitzung der Lübecker Bürgerschaft vor dem Landeshaus in Kiel für eine enge und sachorientierte Zusammenarbeit der Kommunal- und Landespolitiker bei der Stärkung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Lübeck geworben. Gleichzeitig bekannte er sich zur Notwendigkeit von Ausgabenkürzungen im Landeshaushalt zur Einhaltung der Schuldenbremse.

„Wir werden nur dann griechische Verhältnisse in Schleswig-Holstein verhindern können, wenn wir die Ausgaben des Landes dauerhaft senken. Ich verstehe den Protest jedes einzelnen Betroffenen. Aufgabe der Landespolitik ist es jedoch, den Haushalt zu konsolidieren“, erklärte Günther in Kiel.

Das Auslaufen der Mediziner-Ausbildung am Standort Lübeck sei nicht dem Umstand geschuldet, dass die Qualität der Lehre nicht in Ordnung wäre. „Wir müssen die Entscheidung treffen, weil wir uns diese Ausbildung an zwei Standorten nicht mehr leisten können“, erklärte der CDU-Politiker.

Günther zeigte sich auch aufgrund der Äußerungen des Fraunhofer-Präsidenten Hans-Jörg Bullinger vom Dienstag (08. Juni 2010) überzeugt, dass der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Lübeck trotz der Sparpläne der Landesregierung gestärkt werden könne. Bullinger hatte am Dienstag erklärt, dass die Sparpläne der Landesregierung keine Auswirkung auf die Frage haben, ob in der Hansestadt Lübeck ein Fraunhofer-Institut entsteht.

„In dieser aufgeheizten Stimmung ist es nicht leicht, konstruktive Lösungen zu finden. Gerade die Verantwortlichen in der Politik und an der Universität sollten sich davon nicht anstecken lassen. Wir sollten alle Energie darauf verwenden, gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen“, so der CDU-Politiker.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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